Selten ist der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) mit den sozialpolitischen Vorschlägen der CDU so einig wie diese Woche. So habe Ursula Jung (CDU) in der Mitgliederversammlung gefordert, einen Seniorentreff einzurichten und eine Generationenhilfe aufzubauen. „Die Idee ist so gut, dass wir diese beiden Einrichtungen bereits vor gut einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, schmunzelt Urhahn.

Auch in Sachen Ganztagskinderbetreuung – Jung sprach sich für einen Ausbau aus - hat die Stadt eine Vorreiterrolle übernommen. „Die betreute Grundschule, die wir anbieten, ist ebenso wie der Kinderhort und die Ferienspiele, eine freiwillige Leistung der Stadt. Wir wollten damit frühzeitig auf die veränderten gesellschaftlichen Lebenssituationen reagieren. In den Sommerferien gibt es sogar erstmals einen Notdienst, der in der Wilhelm-Arnoul-Schule angeboten wird.“

Dennoch sei die eigentliche Lösung eine Ganztagsschule. Doch hier sind der Kommune die Hände gebunden. Denn Schule ist Landesangelegenheit und da ist der Einfluss gleich Null.

Die Kritik, es würde zu wenig Geld für Soziales ausgegeben, weist Urhahn strikt von sich. „In dieser Legislaturperiode wurde sehr viel im Sozialbereich unternommen und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.“ So wurde beispielsweise der Sozialpass eingeführt, 37 Sozialwohnungen gebaut, vier Kitas vollständig renoviert, das Integrationsbüro aufgebaut, Streetwork eingeführt, die Sprachförderung in den Kitas erweitert und die Mittagsessensplätze erhöht.

Jungs Vorschlag, die Kindergartengebühren zu erstatten, möchte Urhahn schon lange verwirklichen. Doch leider müsse man hier der Realität ins Auge schauen. Der Sozialdezernent, der gleichzeitig Kämmerer ist, weist daraufhin, dass es derzeit ein Haushaltsdefizit von ca. 12 Millionen Euro gäbe. Die Kindertagesstätten sind im Sozialbereich der größte Kostenfaktor. Durch die Kita-Gebühren wird nur ein kleiner Teil der Kosten abgedeckt. Aus diesem Grund könne man sich in Zeiten der leeren Kassen so eine ernorme freiwillige Leistung einfach nicht leisten. Außerdem befindet sich Mörfelden-Walldorf in einer Haushaltskonsoli­dierung, die Doppelstadt darf daher gar nicht auf die Kita-Gebühren verzichten.Zudem muss der U3-Ausbau vorangetrieben werden, der zwar sinnvoll ist, aber eben auch Personal- und kostenaufwendig. Urhahns Kritik zielt hier auf die Landes- und Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne an die Finanzierung zu denken. „Durch die Wirtschaftskrise fehlen uns erhebliche Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Aus diesem Grund müssen wir sehr genau abwägen, wie wir mit den freiwilligen Leistungen umgehen.“ Er verspricht aber, dass im Sozialbereich nicht mehr gespart wird als im Baubereich.

Zum Schluss gibt Urhahn der CDU-Politikerin noch einen Tipp: „Frau Jung sollte über ihre Partei-Kontakte den regierenden Bundes- und Landespolitikern ihre Vorschläge unterbreiten, damit die Finanzierung von dort sichergestellt ist. Sie hätte mich dabei an ihrer Seite.“