3176-Panorama.jpg

Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung


Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 19. Dezember 2017 auf Druck des RP Darmstadt eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen. Mit der Haushaltsgenehmigung zum Haushalt 2017 hatte das RP Darmstadt die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2018 mit dem Beschluss einer Satzung zu Straßenbeiträgen verknüpft. 

Die Hessische Landesregierung hatte in der Folge das Gesetz zur Neureglung der Erhebung von Straßenbeiträgen am 28. Mai 2018 beschlossen. Damit soll der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen entsprochen werden.

Das Gesetz über kommunale Abgaben wurde geändert und "sollen" wird durch das Wort "können" ersetzt. Damit ist die Rechtspflicht der Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, beendet. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat somit die rechtliche Möglichkeit zurückerhalten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschließt und Beiträge erhebt oder auch nicht.

Der Magistrat hatte aufgrund der laufenden Diskussionen im hessischen Landtag die Arbeiten an der Umsetzung der Satzung –  z. B. die aufwendige, detaillierte Erhebung der Ausnutzungsmöglichkeiten einzelner Grundstücke – ausgesetzt. Umsetzungskosten sind daher nicht entstanden.

In der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2018 wurde dann der Magistrat einstimmig beauftragt, die Aufhebung der Satzung in die Wege zu leiten und Umsetzungsmaßnahmen einzustellen. Mit der Vorlage der Aufhebungssatzung kommen wir diesem Beschluss gerne nach, so Bürgermeister Heinz-Peter Becker. Da die beschlossene Satzung noch keinerlei Wirkung entfaltet hat, muss sie auch nicht rückwirkend aufgehoben werden.

 Mit der Aufhebung der Satzung werden künftig wieder alle Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein. Dies haben wir in der Vergangenheit so praktiziert und werden es auch künftig so handhaben, so Becker weiter. Grenzen für den Umfang der Maßnahmen, die wir durchführen können, setzt nur das Ziel, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Am Ende können wir alle zufrieden sein, die Stadt hat in 2018 einen genehmigten Haushalt und war handlungsfähig – und die Bürgerinnen und Bürger wurden wie zugesagt in diesem Jahr nicht zu Beitragszahlungen herangezogen und werden es nun auch künftig nicht mehr.