3176-Panorama.jpg

Bürgerbegehren zu Feuerwehrstandorten zulässig.


Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf hat das am 30. Juli 2018 beim Bürgermeister eingereichte Bürgerbegehren geprüft und stellt fest, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid nach der Hess. Gemeindeordnung erfüllt sind. Deshalb empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung, in ihrer nächsten Sitzung der Durchführung eines Bürgerentscheides zuzustimmen und den Termin auf den 16. Dezember 2018 festzusetzen. 

Das nötige Quorum für ein Bürgerbegehren wurde mit insgesamt 4.731 gültigen Unterschriften erreicht. Die Prüfung der Unterschriften wurde durch das städtische Wahlamt innerhalb von 4 Tagen durchgeführt. Zudem hat der hessische Städte- und Gemeindebund die übrigen rechtlichen Voraussetzungen geprüft und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt.

Nach dem möglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 11. September 2018 kann ein Bürgerentscheid nach den Vorgaben der HGO frühestens drei Monate nach Feststellung der Zulässigkeit stattfinden und muss spätestens 6 Monate danach erfolgt sein.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker ist der Auffassung, dass eine Entscheidung über eine zukunftsweise Fragestellung der Feuerwehrstandorte nun durch alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt entschieden werden sollte. Diese Entscheidung soll frühestmöglich erfolgen, um Klarheit zu erreichen, in welche Richtung weitergearbeitet werden kann. Er stellt klar, dass bis zur abschließenden Entscheidung keine Maßnahmen und weiteren Planungsschritte vorangetrieben werden. Lediglich an der Sachaufklärung aufgeworfener Fragen – wie der Erreichbarkeit des möglichen neuen Standortes – werde gemeinsam mit Mitgliedern der Feuerwehr gearbeitet. 

Die vollständige Vorlage mit den Anlagen ist im Ratsinformationssystem unter der Drucksachen Nummer 16/0351 nachzulesen.