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Hessenkasse 28,3 Millionen für die Stadt

Ein Schritt in Richtung Entschuldung

Ein Schritt in Richtung Entschuldung: Der hessische Innenminister Peter Beuth übergab am 13. August im Regierungspräsidium in Darmstadt Bürgermeister Heinz-Peter Becker und Ersten Stadtrat und Finanzdezernent Burkhard Ziegler den Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der HESSENKASSE.  Der Ablösebetrag beläuft sich auf 28,3 Millionen Euro. Dieses Geld wird gemeinsam mit den vorhandenen Rücklagen verwendet, um die Kassenkredite in Höhe von 42 Millionen Euro bis Ende des Jahres abzubezahlen. 

„Die HESSENKASSE ist ein wichtiger Beitrag, um Mörfelden-Walldorf  langfristig zu entschulden, auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen ihnen keinen Schuldenberg hinterlassen“, sagt Burkhard Ziegler.  „Die Höhe der Kassenkredite der hessischen Kommunen in Höhe von zusammen rund 6 Milliarden Euro ist im Wesentlichen eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen im Vergleich zu der Finanzausstattung in anderen Bundesländern“, erinnert Bürgermeister Heinz-Peter Becker an die Ursache für die Finanzprobleme in vielen Kommunen.  

Für die nächsten Jahre muss die Stadt Überschüsse erwirtschaften, um einen Liquiditätspuffer aufzubauen.  Die Überschüsse und Ausgaben sind bereits in den aktuellen Haushaltsplänen berücksichtigt. Ab 2019 bis 2035 zahlt Mörfelden-Walldorf rund 840.000 Euro an die Hessenkasse und 2035 noch einmal rund 700.000 Euro als Eigenbeitrag.

„Die Aufnahme von Kassenkrediten ist ab 2019 nicht mehr erlaubt. In Zukunft können wir dann nur das Geld ausgeben, das wir tatsächlich zur Verfügung haben“, so der Erste Stadtrat. Kredite sind dann nur noch für langfristige Investitionen möglich wie zum Beispiel für die Sanierung- und Erweiterung der Kläranlage, für den Bau von Sozialwohnungen oder Kindertagesstätten.

Der Bewilligungsbescheid legt die Höhe des bewilligten Ablösehöchstbetrags fest. Der kommunale Beitrag der Einwohner beträgt 25 Euro pro Jahr und Einwohner. Auch die Dauer der Beitragszahlung und die Höhe der letzten Rate wurden festgelegt.

Die HESSNKASSE ist einmalig und nachhaltig.