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Briefwahl immer beliebter

Angemessener Rahmen für den Bürgerentscheid ist gesichert

Am 16. Dezember können die Mörfelden-Walldorfer Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid abstimmen, ob sie sich für oder gegen einen zentralen Feuerwehrstandort entscheiden.

Als Wahllokale sind im Stadtteil Mörfelden die Kita VI – Parkstraße und die Kita VII - Kollwitzweg und im Stadtteil Walldorf die Kita VIII – Jean-Calvin-Straße und das Stadtwerkehaus in der Farmstraße vorgesehen. Für alle, die sich für eine Briefwahl entscheiden, stehen die Türen der Stadtbüros ab sofort offen. Alle Wahllokale sind relativ zentral gelegen, gut erreichbar und befinden sich im Eigentum der Stadt.

Bürger- und Ordnungsdezernent Steffen Seinsche weiß: „Bereits beim letzten Bürgerentscheid am 18. September 1994 zu der Frage "Soll das Alte Rathaus in Mörfelden entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. April 1994 als Kulturcafe genutzt werden?" gab es sechs Stimmbezirke. Zudem konnte man nur unter bestimmten Voraussetzungen die Briefwahl nutzen. Das ist heute anders“.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Stimmbeteiligung bei zirka 30 Prozent der Abstimmungsberechtigten liegt und somit etwa 9000 Menschen an der Abstimmung teilnehmen werden. Dabei hat sich das ausführende Amt an Vergleichszahlen bei anderen hessischen Kommunen orientiert, die in der Vergangenheit Bürgerentscheide durchgeführt haben.

Zudem ist davon auszugehen, dass wegen des Zeitpunktes in der Vorweihnachtszeit und der Witterung verstärkt auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgegriffen werden wird.

Alle Wahlberechtigten können ohne Angabe von Gründen eine Briefwahl beantragen. Mittlerweile ist dies sogar online auf der städtischen Homepage möglich und wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Die Stadtverwaltung rechnet mit 3000 Briefwählerinnen und Briefwählern. „Somit würden pro Stadtteil noch rund 3000 Menschen im Wahllokal abstimmen, also rund 1500 Wahlberechtigte pro Wahlbezirk.

„Wir erachten insgesamt vier Abstimmungsbezirke für ausreichend, zumal bis zu fünf Wahlkabinen pro Wahllokal aufgestellt werden und man zusätzlich direkt in den Stadtbüros zu den normalen Öffnungszeiten unter der Woche oder am Wahlsonntag auch seine Briefwahlstimme abgeben kann“, stellen Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Erster Stadtrat Burkard Ziegler und Stadtrat Steffen Seinsche übereinstimmend fest.