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Magistrat empfiehlt Beschluss einer Sanierungssatzung


Am 27.02.2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung einer vorbereitenden  Untersuchungen durch die Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft (DSK) beschlossen. Dies ist inzwischen erfolgt, eine Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Behörden ist ebenfalls durchgeführt wordne.

Die überwiegende Zahl der Wohngebäude sowie die öffentlichen Einrichtungen wie Stadthalle, Schule und Polizeiwache im Untersuchungsgebiet entsprechen nicht mehr den heutigen und zukünftigen Anforderungen an energieoptimierte, barrierearme und erschließungstechnisch gut erreichbare Wohn- und Arbeitsstätten.

Städtebauliche Mängel sind überwiegend im öffentlichen Straßenraum zu finden. Der fortschreitende Klimawandel zwingt zu wirksamen Klima-Anpassungsmassnahmen, um die negativen Folgen durch Hitze, Trockenheit und Hochwasser zu begrenzen. Dies kann und sollte im Rahmen von (energetischen) Modernisierungen mit bedacht und auch durchgeführt werden.

Die Beseitigung städtebaulicher Mängel kann durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen i. S. v. § 136ff. Baugesetzbuch (BauGB) unterstützt werden. Es liegt im öffentlichen Interesse, wenn die Wohn- und Arbeitsverhältnisse in einem städtischen Gebiet an die allgemeinen Anforderungen angepasst werden.

Für private Hauseigentümer ist die energetische Modernisierung ihrer Liegenschaften oftmals eine besondere finanzielle Herausforderung. Mit der Ausweisung eines Sanierungsgebietes eröffnet sich für private Immobilieneigentümer die Möglichkeit, auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden, die dem § 177 BauGB entsprechen, erhöht steuerlich abzusetzen. Hierin wird ein weiterer Impuls zur Mobilisierung privater Investitionen gesehen.

Die steuerbegünstigte Modernisierung ist ein weiterer Förderbaustein zusätzlich zur bereits bestehenden staatlichen Förderung (KfW, BAFA) und der städtischen Förderung durch die Stadt Mörfelden-Walldorf. Ziel ist es, die Modernisierungsrate von derzeit 1 % auf mindestens 2%, besser 3% zu erhöhen, um die Klimaschutzziele schneller zu erreichen.

Nach Beschluss der Satzung in der Stadtverordnetenversammlung wird die Satzung ortsüblich bekannt gemacht und tritt dann in Kraft. Wenn sich die Satzung in der Praxis bewährt, kann sie Modellcharakter für andere Stadtquartiere sein.

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