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Magistrat empfiehlt eine Wohnanlage in Systembauweise zu errichten.


Die Lage im Bereich der Unterbringung von obdachlosen Menschen in Mörfelden-Walldorf sowie von anerkannten Geflüchteten und deren Familien hat sich gravierend verändert. Derzeit sind über 100 Menschen in Mörfelden-Walldorf nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) obdachlos untergebracht. Darüber hinaus leben rund 147 anerkannte Geflüchtete in städtischen oder vom Kreis angemieteten Unterkünften mit einem Bedarf an dauerhaftem Wohnraum.
Drei Faktoren kennzeichnen die aktuellen Veränderungen:

  • Das Hotel Albatros mit seinen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete hat zum 15.12.2018 geschlossen. Knapp 40 anerkannte Geflüchtete waren kurzfristig – als Obdachlose – in städtischen Unterkünften zu versorgen.
  • Die Grundgesetznorm des Schutzes der Familie gibt anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit, ihre Familienmitglieder in die Bundesrepublik nachzuholen. Dies geschieht auch in Mörfelden-Walldorf. Da dem Recht auf Familiennachzug in der Regel kein geeigneter Wohnraum gegenübersteht, sind diese Menschen als Obdachlose unterzubringen.
  • Der zeitgleich vorgelegte Bericht zur Obdachlosigkeit in Mörfelden-Walldorf belegt, dass sich die Struktur der obdachlos untergebrachten Menschen in Mörfelden-Walldorf geändert hat und deren Anzahl signifikant gestiegen ist.

Alle drei Teilaspekte haben bewirkt, dass alle städtischen Obdachlosenunterkünfte maximal belegt sind. Weitere Obdachlose müssten im Hotel untergebracht werden. Ein Abbau der angespannten Lage über den normalen Wohnungsmarkt findet i. d. R. nicht statt. Eine Verbesserung der Lage ist daher auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Solange kein sozialer Wohnungsbau in nennenswertem Umfang realisiert werden kann, ist die Bereitstellung von Wohnunterkünften dringend erforderlich.

Wir haben auf die veränderten Rahmenbedingungen mit einem Maßnahmenbündel reagiert.

Die Flüchtlinge im Hotel Albatros wurden über das nahende Ende der Unterbringung im Hotel rechtzeitig informiert (März/April 2018). Einige Geflüchtete haben in der Folgezeit über Kontakte oder mit Hilfe von Ehrenamtlichen oder der Sozialverwaltung Wohnraum in Mörfelden-Walldorf gefunden. In der Zeit Okt/Nov 2018 waren dann noch einmal knapp 40 Personen in städtischen Unterkünften unterzubringen.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat die Container Nordring 45a, die von der Zeppelin Rental GmbH bislang an den Kreis vermietet waren, selbst angemietet, umbauen lassen und nimmt darin aktuell 24, demnächst knapp 30 Personen auf (teilweise bisherige Personen, teilweise zusätzliche Personen).

Die Unterbringungsmöglichkeit Empore Waldenserhof wurde reaktiviert. Sie ist mit Obdachlosen und Geflüchteten belegt.

Im Einzelfall konnten und mussten Menschen auch in bisherigen Obdachlosenunterkünften zusätzlich untergebracht werden (Liebknechtstraße, Hubertusstraße etc.).

Damit konnten wir die bisherigen Engpässe auffangen. Nun sind jedoch alle Obdachlosen-Unterkünfte auf absehbare Zeit maximal belegt. Die aktuelle Lage bedeutet auch, dass wir zusätzliche obdachlose Menschen im Hotel (Die Kosten hierfür betragen ca. 45 € pro Person und Nacht) unterbringen müssen, wenn wir nicht zusätzliche Maßnahmen ausschöpfen.

Der Gesetzgeber räumt die Möglichkeit ein, dass bei einer Notlage auf dem Wohnungsmarkt, Räumungen von Wohnungen aufgeschoben werden können, indem das Wohnungsamt diese Wohnungen in Anspruch nimmt. Die Maßnahme kann nur vorübergehend sein und ist auf 6 Monate befristet. Seit 2018 nutzt das Sozial- und Wohnungsamt diese Möglichkeit.

Darüber hinaus wollen wir kurzfristig auf einem städtischen Grundstück Wohnungen in Systembauweise errichten.

Als Standort für eine solche Wohnanlage wurden seitens des Stadtplanungs- und –bauamtes verschiedene Grundstücke geprüft. Im Ergebnis wird das Grundstück Siemensstraße/ Raiffeisenstraße wegen der zeitnahen Umsetzbarkeit präferiert. Bei den weiteren vertiefenden Untersuchungen des Grundstückes wurde festgestellt, dass die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Strom und Abwasser über die vorhandenen Kanäle und Leitungen in den angrenzenden Straßen möglich ist. Die vorhandene Vegetation auf dem Grundstück lässt es zu, dass sich die Container-Anlagen ohne größere Eingriffe einfügen. Das Gelände ist geringfügig zu nivellieren und für die Lastabtragung sind an den Stirnseiten der Container Reihenfundamente herzustellen.

Vorgesehen ist die Erstellung einer zweigeschossigen Wohnanlage mit 8 Nutzungseinheiten, bestehend aus 32 Containern, in denen jeweils 4 Container zu einer Wohnung (3 Zimmer, Küche, Bad) mit ca. 60 qm Wohnfläche zusammengefasst sind. Diese Wohnungen können dann mit 3 Einzelpersonen oder alternativ mit Familien mit 3-5 Personen belegt werden. Die Wohneinheiten im Obergeschoss werden über eine einläufige Außentreppe erschlossen.

Im Vergleich der Kostenaufstellungen Container mieten/kaufen ist festzustellen, dass die Kaufvariante wirtschaftlicher ist. Daher schlagen wir der Stadtverordnetenversammlung den Ankauf der Container vor. Nach Ablauf der Genehmigungszeit auf dem Grundstück Siemensstraße/Raiffeisenstraße könnten die Kauf-Container dann an anderer Stelle mit gleicher Nutzung neu aufgebaut werden. Sollten die Bedarfe an Obdachlosenunterkünften dann reduziert sein, weil ein Teil der Nutzer wieder in den regulären Mietermarkt überführt werden konnte, sind natürlich auch andere Nutzungen, etwa als Lagerflächen für den Bauhof denkbar oder auch ein Weiterverkauf.

Die Kosten für die Anlagen können über Mieteinnahmen refinanziert werden. Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine städtische Pflichtleistung – Das Jobcenter des Kreises GG übernimmt aber in bestimmten Grenzen die Unterbringungskosten (KdU - Kosten der Unterkunft). Die Höhe der Kostenübernahme variiert dabei, je nachdem ob es sich um Einzelpersonen handelt oder um Mehrpersonen- und Familienhaushalte. Bei planmäßigem Verlauf haben die Mieteinnahmen die Gesamtinvestitionskosten der Wohnanlage nach ca. 10 Jahren amortisiert.

Nach dem Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung folgt dann ein Vergabeverfahren, Lieferung Montage und Innenausbau. Bei einem reibungslosen Ablauf wäre die Inbetriebnahme der 8 Wohneinheiten dann ab Mitte Juni 2019 möglich.

 

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