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Stadt verteilt Knöllchen selbst


Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat kürzlich eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Kommunen getroffen. Wie aus einer am 20. Januar 2020 veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, ist die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Das heißt: Ab sofort dürfen keine „Leiharbeitnehmer*innen mehr über die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Für Mörfelden-Walldorf hat diese Entscheidung allerdings keine Auswirkungen, denn sie ist nicht betroffen.

„Im konkreten Fall ging es um die Stadt Frankfurt, die ein privates Unternehmen beauftragt hatte, falsch geparkte Autos aufzuschreiben“, weiß Stadtrat und Bürger- und Ordnungsdezernent Steffen Seinsche. Er erklärt: „In Mörfelden-Walldorf werden für diese Tätigkeit aber nur eigene qualifizierte Fachkräfte eingesetzt. Zurzeit verteilen sieben Ordnungspolizeibeamt*innen die Knöllchen an die Parksünder*innen. Wir arbeiten also gesetzeskonform.“

Wer also beim Falschparken von einem dieser Ordnungspolizist*innen erwischt wurde, einen Strafzettel erhielt und ein Bußgeld dafür zahlen muss, muss dies weiterhin entweder bar im Amt für Finanzen im Walldorfer Rathaus, per Überweisung oder online über die städtische Homepage bezahlen.

Steffen Seinsche hofft aber, dass sich die PKW-Fahrer*innen generell an die Verkehrsordnung halten und nicht im Halteverbot, auf Gehwegen oder vor Feuerwehreinfahrten parken. Auch Behindertenparkplätze sollten nicht unberechtigterweise blockiert werden.

„Es handelt sich meist um die berühmten zwei Minuten, die andere Verkehrsteilnehmer*innen aber immens behindern können“, appelliert der Bürger-und Ordnungsdezernent und verweist auf die gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhalten von Regeln. „Letztendlich kommt das auch dem eigenen Geldbeutel zugute“.