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Griff in leere Taschen der Stadt


Die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt wurde, wird von der Stadt Mörfelden-Walldorf heftig kritisiert.

„Diese sogenannte Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer Griff in die leeren Taschen der chronisch unterfinanzierten hessischen Kommunen. Sie schwächt uns eher, als dass sie uns stärkt“, stellt Erster Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler klar. Laut erster Rechnung fehlen der Stadt dann jedes Jahr rund 1 Million Euro. 

„Wir haben jetzt schon Probleme unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie beispielsweise die angemessene Instandsetzung der Straßen, die Bauunterhaltung und die Pflege der Grünflächen. Das Geld würden wir dringend benötigen.“

Burkhard Ziegler fasst zusammen: „Wir geben Geld an das Land, wir kriegen davon nur einen Teil wieder zurück, der zudem noch zweckgebunden ist. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“

Auch für den Städte- und Gemeindebund überwiegen bei der ersten Einschätzung die negativen Aspekte der Heimatumlage. Die kommunale Position ist viel schwächer, als wenn die Städte und Gemeinden die ihnen zustehende Gewerbesteuer selbst behalten, heißt es dort. Der Städtetag sieht in der neuen Heimatumlage sogar eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte und hofft auf Gespräche mit den Verantwortlichen, um Verbesserungen zu erzielen. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land Hessen die Gewerbesteuerumlage regeln darf. Laut Grundgesetz ist hierfür nämlich der Bund zuständig.

Um was geht es?

Seit Mitte der Neunziger Jahre zahlen die westdeutschen Bundesländer eine erhöhte Gewerbesteuerumlage, den sogenannten „Solidaritätsbeitrag“ für den Aufbau in den Ostdeutschen Ländern. Die hessischen Kommunen zahlten dafür über Jahre hinweg 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage. Dieser Solidaritätsbeitrag soll gemäß Bundesgesetz­gebung 2020 abgeschafft werden. Für die westdeutschen Kommunen hätte das bedeutet: Rund 370 Millionen Euro mehr in den eigenen Haushaltskassen.

Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erarbeitete nun jedoch eine neue Verteilung der Gewerbesteuereinahmen. Zur Finanzierung ihres Programms „Starke Heimat Hessen“ greift diese den chronisch klammen hessischen Kommunen mit der sogenannten „Heimatumlage“ erneut ungeniert in die Stadtsäckel. Rund 277 Millionrn. Euro sollen aus kommunalen Geldern an das Land fließen.

Über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ soll das Aufkommen wieder an die hessischen Kommunen für zweckgebundene Aufgaben, wie die Kinderbetreuung, zurückgegeben werden.

„Was im ersten Moment nach einem finanziellen Geschenk aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung. Denn das Geld stammt von den Kommunen selbst und nicht aus den eigenen Mitteln des Landeshaushalts“, sagt der Erste Stadtrat. „Wir sind gespannt, wie die rechtliche Situation bewertet wird.“

Der Gesetzesentwurf für „Starke Heimat Hessen“ soll im Herbst 2019 verabschiedet werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Burkhard Ziegler // Erster Stadtrat

06105/938201//burkhard.ziegler@moerfelden walldorf.de

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