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70 Jahre Grundgesetz


Am 8. Mai 1949 hat der damalige „Parlamentarische Rat“ mit 53 zu 12 Stimmen das – als Provisorium gedachte - Grundgesetz angenommen. Die westlichen Alliierten gaben – mit Vorbehalten – am 12. Mai ihre Zustimmung. In zehn von elf (westlichen) Ländern stimmten auch die Länderparlamente zu (Bayern lehnte zwar ab, wollte aber dem Bund angehören). Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 24. Mai in Kraft. Das war vor 70 Jahren.

 Vor diesem Hintergrund wollen wir – Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule, der Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. und die Stadt Mörfelden-Walldorf eine Veranstaltung zu den Grundrechten – dem Kernstück unserer Verfassung – durchführen. Die Geschichte der Grundrechte ist lang. Einen ersten hervorgehobenen verfassungsrechtlichen Rang in Deutschland hatten sie in der Verfassung der Paulskirche von 1848, die nie in Kraft trat, aber die verfassungsrechtliche Debatte über ein Jahrhundert nachdrücklich prägte. So fanden die Grundrechte auch Eingang in die Weimarer Verfassung. Aber erst im Grundgesetz erhielten sie einen überragenden Stellenwert.

Versehen mit einer sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79, Abs. 3 können die Grundrechte im Grundgesetz als programmatisches Selbstverständnis unserer Republik bezeichnet werden – als Schutzschirm gegen jede Missachtung der Menschenrechte, gegen Diktatur und Faschismus. Sie haben einen festen Kern, der aber vor dem Hintergrund sich wandelnder gesellschaftlicher Verhältnisse immer wieder neu auf seinen Wesensgehalt hin interpretiert werden muss.

 Nach der Einführung in das Thema besteht die Veranstaltung am 23. Mai 2019 aus drei weiteren Teilen:

       - Zunächst präsentieren Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule ausgewählte Biographien von „Vätern und Müttern“ des Grundgesetzes, wie sie in Straßennamen im Wohngebiet „Am Walldorfer Weg“ in unserer Stadt Eingang gefunden haben. (Es gibt dort sieben Straßenamen, die nach solchen Personen benannt sind.)

       - Anschließend beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule in unterschiedlichen Formaten mit einzelnen ausgewählten Grundrechtsartikeln, indem sie sie vorstellen und kommentieren.

        - Am Ende steht ein Vortrag der jungen Politikwissenschaftlerin Dorothea Elena Schoppek von der TU Darmstadt zum Thema

„Demokratie und Grundrechte: ein spannungsreiches Verhältnis“

 Demokratie ist die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“. So formulierte es der 16. US-amerikanische Präsident Abraham Lincoln bereits 1863 in einer berühmten Rede. Hinter dem Ideal der Demokratie steckt also die Freiheit, aber auch Verantwortung, einer Gesellschaft, sich selbst zu regieren und die selbstgewählten Ziele und Werte zu verfolgen. Kein König, keine kleine Elite, sondern das ganze Volk wird zum Souverän. Im Gegensatz zu allen anderen Herrschaftsformen zeichnet sich die Demokratie durch die Einheit von Herrschenden und Beherrschten aus.

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai vor 70 Jahren wird diese Errungenschaft zugleich festgeschrieben und beschränkt. Bekräftigung findet die Demokratie insbesondere in Artikel 20 (1), welcher besagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Grundgesetze wiederum beschränken den demokratischen Mehrheitswillen, indem sie in der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ (Artikel 79 (3)) bestimmte Rechte der Abschaffung und Veränderung völlig entziehen: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“.

So können wir zum Beispiel nicht demokratisch entscheiden, die staatliche Gewalt von der Wahrung der Grundrechte zu entbinden. Handelt es sich hierbei um ein demokratisches Paradox oder braucht eine Demokratie einen solchen Selbstschutz? Wird das Volk in und mit den Grundrechten in seiner Selbstbestimmung beschnitten oder brauchen wir sie, um überhaupt am demokratischen Prozess teilhaben zu können?

Der Vortrag verfolgt das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Grundrechten und betrachtet es vor dem Hintergrund unterschiedlicher Demokratieperspektiven. Auf diesem Weg soll Aufmerksamkeit geschaffen werden für das Wesen und die Wirkweise unserer Demokratie, deren Lebendigkeit eine Beteiligung braucht, die weit über den passiven Konsum hinausreicht. 

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Dorothea Elena Schoppekt M.A. Jahrgang 1987
ist seit April 2017 wissenschaftliche Mitarbeiterin des Arbeitsbereiches Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt (bei Prof. Dr. Markus Lederer). Nach dem Abitur 2006 in Bamberg hat sie zunächst Politikwissenschaft, Philosophie und Volkswirtschaftslehre an der Otto-Friedrich Universität in Bamberg studiert, anschließend ein Jahr „Human Right“ am University College in London und von 2001 bis 2017 Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt und der Technischen Universität Darmstadt.

Kontakt:
Klaus Müller, OStD., Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. –  
Regionale AG Südhessen, 06105 – 946250 und 0176 - 92418552

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