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Wir lehnen die "Heimatumlage" ab


Erster Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler aus Mörfelden-Walldorf nahm am 9. September an der öffentlichen Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“ teil. Hier machte er deutlich: „Wir lehnen die Einführung der „Heimatumlage“ ab und lieferte die Gründe.

Das neue Gesetz greift massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft große und unnötige Bürokratie und es wird kommunales Geld verwendet, um damit Aufgaben zu finanzieren, die durch Landesmittel bezahlt werden müssten, wie den Ausbau von Kinderbetreuung. „Zudem bestehen grundsätzlich verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land Hessen die Gewerbesteuerumlage regeln darf“, schreibt er in seiner offiziellen Stellungnahme.

Mit der Heimatumlage entzieht die Landesregierung in hohem Anteil genau den Städten mit hohem Siedlungsdruck Finanzmittel und verteilt sie in schwächer besiedelte Regionen um. Dabei übersieht sie auch die besondere Rolle der Gewerbesteuer: Unternehmen leisten damit einen Beitrag zur Sicherung der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur "vor Ort".

„Dieses Programm wird letztendlich dazu führen, dass die kommunalen Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre ad absurdum geführt werden. Der Entzug von Gewerbesteuererträgen, in Verbindung mit rückläufigen Steuereinnahmen und ungebremstem Aufwandswachstum, vornehmlich im Bereich von Kinderbetreuung und Obdachlosenunterbringung, führt unweigerlich zu einer erneuten Schieflage der kommunalen Haushalte“, schreibt Burkhard Ziegler.

Auf Grund von struktureller Unterfinanzierung hat Mörfelden-Walldorf seit vielen Jahren massive finanzielle Probleme und musste zunächst unter den Schutzschirm des Landes Hessen – die restlichen Kassenkredite konnten nur mit Hilfe der Hessenkasse umgeschuldet werden. Nur mit großen Anstrengungen und massiven Sparprogrammen konnte Mörfelden-Walldorf in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte vorweisen – aber nur durch einen im Vergleich sehr hohen Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 740 Punkten.

Mörfelden-Walldorf kann aktuell seinen kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen. Straßen und Gebäude können nicht in Stand gehalten werden – der Sanierungsstau wächst immer weiter und der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kann nicht ausreichend erfüllt werden. Die Bundesregierung hatte mit gutem Grund beschlossen, die Kommunen durch den Wegfall der Sonderumlage der Gewerbesteuer zu entlasten.

„Als Kämmerer hatte ich die aktuelle Gesetzeslage in der Finanzplanung einbezogen und fest mit der Entlastung von rund 1 Mio. Euro gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, diese „Suppe dann wieder einmal mit weiter erhöhten Steuerabgaben und Gebührenbelastungen auslöffeln zu müssen“, stellt Burkhard Ziegler klar.


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