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Südumgehung wird zum Wahlkampfthema


„Ich bin mehr als verwundert über die Reaktion der SPD und deren interne Kommunikation“, heißt es von Bürgermeister Thomas Winkler mit Blick auf eine Pressemeldung der örtlichen Sozialdemokraten. Die SPD zeigt sich darin schockiert vom Planungsaus der seit Jahrzehnten umstrittenen Südumgehung. Bürgermeister Winkler war zuvor von der Landesbehörde Hessen Mobil informiert worden, dass Planungen für die Umgehungsstraße komplett neu aufgerollt werden und eine ergebnisoffene Prüfung von möglichen Straßenvarianten stattfindet. „Diese Entwicklung war für mich in dieser Deutlichkeit nicht abzusehen, obwohl die bislang favorisierte Südumgehung einen enormen Einschnitt in die Natur bedeutet“, so der Bürgermeister. Von offizieller Seite gab es bislang aber nichts in dieser Richtung zu hören.

Überraschend oder gar schockierend – wie von der SPD behauptet – kann die Neuplanung allerdings für die Sozialdemokraten nicht sein. Zumindest wenn es nach Amtsvorgänger Heinz-Peter Becker geht. Der abgewählte Bürgermeister aus den Reihen der SPD wurde jüngst in einem Zeitungsartikel zitiert und erklärte darin, dass ihm das Planungsaus der Südumgehung bereits lange bekannt war. 2018 fand dazu ein bislang geheim gehaltenes Treffen in der Landeshauptstadt Wiesbaden statt, bei dem Becker mitgeteilt wurde, dass die Planungsunterlagen für die Südumgehung veraltet sind. Ein neues Verfahren wurde schon damals in Aussicht gestellt, jetzt wird daran auch offiziell gearbeitet.

„Scheinbar hat Heinz-Peter Becker diese Information nicht mit seinen Genossen geteilt“, so Winkler. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die SPD bereits im Wahlkampfmodus befindet und beginnt um sich zu schlagen. So sprechen die Sozialdemokraten selbst davon, vor der Kommunalwahl Anfang 2021 ihre Position zur Südumgehung zuspitzen zu wollen. „Dabei sollte man aber bei der Wahrheit bleiben.“, mahnt der Bürgermeister an. Nicht ein Politikernetzwerk mit grünen Parteibüchern habe die Planungen der Südumgehung gestoppt, wie von der SPD behauptet. Vielmehr macht der extreme Eingriff in Natur und Landschaftsbild, die große Zahl von fundierten Einwendungen sowie der lange Zeitraum des seit 2007 laufenden, alten Planfeststellungsverfahren ein ergebnisoffenes neues Verfahren notwendig. Beginnen kann dies frühestens im Jahr 2025.

„Ich fühle mich geehrt, dass die SPD mir so viel Macht zutraut, mit einem Handstreich das 30-Millionen-Euro-Projekt Südumgehung zu kippen“, sagt Winkler abschließend. „Allerdings wurde ich darüber lediglich informiert, genau wie schon mein Amtsvorgänger“. Ungeheuerliches kann der Bürgermeister nicht erkennen, wohl aber einen schlecht inszenierten Wahlkampfauftakt. Dabei tauge das Thema Südumgehung dafür nicht einmal. Denn das Parlament habe noch immer gültige Beschlüsse zur Umgehungsstraße gefasst, die Winkler respektiert. Außerdem ziehe sich das ganze Verfahren noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin. „Wir sind noch weit von einer Entscheidung entfernt. Die niemals endende Geschichte Südumgehung zieht sich noch lange hin“.