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Falsche Meldungen über das Ordnungsamt im Umlauf


Momentan kursieren falsche Gerüchte in den sozialen Netzwerken und unter den Bürger*innen bezüglich einer eigenen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der Stadt Mörfelden-Walldorf. So beruft sich angeblich ein Supermarkt auf eine Anweisung des Ordnungsamtes, dass Kund*innen dort einen Einkaufswagen oder Korb benutzen müssen. Bürger- und Ordnungsdezernent Steffen Seinsche stellt jetzt klar: „Diese Aussage ist falsch. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat keine eigene Satzung und keine eigenen Vorschriften, an die sich Supermärkte halten müssen. Die Supermärkte sind selbst für die Einhaltung der Hygienestandards gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes verantwortlich. Die Supermärkte stehen hier selbst in der Verantwortung und die Kund*innen müssen selbst entscheiden, ob ihnen die Umsetzung dort genügt.“ Dies gilt auch für die Reinigung und Desinfektion der benutzten Körbe und Einkaufswagen. „Dies ist sicherlich eine hilfreiche Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und sehr wünschenswert. Doch die Umsetzung solcher Hygienemaßnahmen liegt allein in den Händen der Märkte. Es gehört nicht zur Aufgabe der Ordnungsbehörde dies anzuordnen oder zu überwachen“, betont Steffen Seinsche noch einmal.

Die Ordnungsbehörden sind neben den Gesundheitsämtern die ausführenden Behörden zur Umsetzung der Verordnungen zur Bekämpfungen des Corona-Virus vom Land Hessen. Die Ordnungsbehörde überwacht unter anderem das Kontaktverbot. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander gehalten werden. Die Ordnungsbehörde überwacht auch die Schließungen der Geschäfte, die nicht geöffnet haben dürfen. Bei Nichtbeachten droht ein Bußgeld. Der dazugehörige Bußgeldkatalog wird derzeit vom Land Hessen entworfen.
„Aktuell wird das gesamte Stadtgebiet durch die Ordnungspolizei kontrolliert. Unsere Ordnungspolizist*innen sind im vollen Einsatz, auch am Wochenende. Es wird in dieser außergewöhnlichen Situation zurzeit sehr viel von ihnen verlangt und wir stoßen an unsere Kapazitäten. Umso wichtiger ist es, dass sich nicht noch mehr unnötige und falsche Gerüchte verbreiten und Zeit und Energie klauen, die wir nun für andere Dinge benötigen“, sagt Steffen Seinsche