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Kita-Gebührenerlass von 50 Prozent für Juli und August?


In der nächsten Sitzung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung wie mit den Kita-Gebühren und dem Verpflegungsgeld im Zeitraum Juni bis Ende August umgegangen wird. Die drei Dezernenten Bürgermeister Thomas Winkler, Erster Stadtrat Burkhard Ziegler und Stadtrat Steffen Seinsche hatten dafür eine gemeinsame Beschlussvorlage formuliert, die bereits im Magistrat ihre Zustimmung fand.

„Bei dem jetzigen Vorschlag geht es darum, dass im Juni kein Mittagsessensgeld und keine Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kitas und in der Albert-Schweitzer-Schule gezahlt werden müssen und im Juli und August nur je 50 Prozent“, so Burkhard Ziegler. Zwar gab es seit Juli offiziell eine Regelbetreuung, doch durch die regulären Schließwochen fand eine vollumfängliche Betreuung erst im neuen Kita-Jahr Mitte August wieder statt, so die Begründung.

„Wir wollen mit dem Beschluss den massiven Einschränkungen, die von den Eltern und

deren Kindern hingenommen werden mussten, Rechnung tragen und sie entlasten. Wir fordern daher nur da Gebühren ein, wo auch eine Leistung erbracht wurde. Ein Gebührenerlass von 50 Prozent für die Monate Juli und August 2020 halten wir für einen fairen Kompromiss“, sagt Burkhard Ziegler.

Die drei Dezernenten empfehlen den freien und konfessionellen Trägern in Mörfelden-Walldorf dem Beschluss zu folgen, sobald die Stadtverordnetenversammlung dafür gestimmt hat.

„Wenn die freien und konfessionellen Träger dies dann auch umsetzen, erhöht sich möglicherweise der städtische Zuschussbedarf um diese nicht erhobenen bzw. zurückerstatteten Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelte in deren Kindertageseinrichtungen. Wir möchten daher den Magistrat beauftragen, die zuständigen Ministerien des Landes Hessen dazu aufzufordern, die erhöhten Zuschusskosten zu übernehmen. Und natürlich sollte das Land auch die Gebührenausfälle, die aufgrund des Betretungsverbotes entstanden sind, finanzieren“, erklärt Burkhard Ziegler.