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Nachtragshaushalt wurde noch nicht genehmigt


Der Haushaltsnachtrag von Mörfelden-Walldorf wurde von der Kommunalaufsicht bisher noch nicht genehmigt. Die Stadt hat die angefragten Unterlagen zur Einschätzung der Leistungsfähigkeit Landrat Thomas Will zukommen lassen.  

„Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich auch im Haushalt von Mörfelden-Walldorf bemerkbar. Es gab u.a. verminderte Einnahmen bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer, auch Eintrittsgelder für das Waldschwimmbad oder die Kitagebühren fielen aufgrund des Lockdowns um einiges geringer als vor der Pandemie aus“, erklärt Bernd Körner, der vorübergehend als Dezernent für das Amt für Finanzen verantwortlich ist. „Vielen Kommunen ergeht es so.“

Trotz den erheblichen Mehraufwendungen für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen und die nötige Technik für die Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, wird das vorläufige Jahresergebnis 2020 voraussichtlich mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro abschließen. „Eine unerwartete positive Entwicklung“, sagt Bernd Körner, die auch auf die Kompensationsleistung von Bund und Land für Mindererträge aus der Gewerbesteuer zurückzuführen ist.

Auch die vorläufige Finanzrechnung 2020 schließt besser ab als prognostiziert. Der Finanzmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt rund 7,7 Millionen Euro. „Er deckt somit die laufenden Tilgungsleistungen für Investitionsdarlehen und den Beitrag zur Hessenkasse vollständig ab.“ 

Die Stadt hofft jetzt darauf, dass die Kommunalaufsicht den 1. Nachtragshaushalt 2020/2021 aufgrund des deutlich verbesserten Jahresergebnisses 2020 die Genehmigung erteilen wird. Bis dahin gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung, welche die Stadt erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt.

Bürgermeister Thomas Winkler wies in dem Schreiben an den Landrat deshalb auch darauf hin, dass, sofern die Kommunalaufsicht eine Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2020/2021 versagt, der Stadt Mörfelden-Walldorf eine einmaligen Gelegenheit verloren geht, innerhalb des Stadtgebietes  wichtige Projekte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzubringen.“ 

Mit dem vorgelegten Haushalt werden auch erforderliche Finanzmittel für die Fortführung von zwei Großprojekten bereitgestellt. Im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ (bekannt als „Soziale Stadt“) entsteht mit Fördermitteln  des Landes ein neues Ärztehaus in der Schubertstraße. Außerdem sind eine Kindertageseinrichtung ein Nachbarschaftszentrum- sowie sechs Wohnungen vorgesehen. Auch der Bau und Erhalt der beiden Feuerwehrgerätehäuser sind im 1. Nachtragshaushalt eingeplant. Die Fortführung der Großprojekte benötigt für den Planungszeitraum eine gesicherte Finanzausstattung. 

„Da durch geplante Maßnahmen Anlagevermögen geschaffen wird und  Pflichtaufgaben erfüllt werden, braucht die Stadt dringend eine Haushaltsgenehmigung. Die Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2021 hat sich inzwischen deutlich verbessert“, erklärt Thomas Winkler.