Versprechen an finanzschwache Kommunen: „Sie haben uns auf Ihrer Seite“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am 17. und 18. März 2022 Vertreter:innen von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Es erhielt wichtige Zusagen – und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die finanziellen Probleme in den Städten drängen.

„Mörfelden-Walldorf ist wie Ginsheim-Gustavsburg, Offenbach und Obertshausen aus Hessen aktives Mitglied im Aktionsbündnis – auch in Solidarität mit finanzschwachen Kommunen, die in ihren Bundesländern noch auf Lösungen warten, die es in Hessen schon gibt. Neben Modellen zur Ablösung von Altschulden geht es im Dialog mit der Bundesebene auch darum, wie sich der Investitionsstau bei den Kommunen in mehr Selbstverantwortung für die soziale, wirtschaftliche, digitale und ökologische Transformation auflösen lässt“, so Karsten Groß, Erster Stadtrat, der die Stadt Mörfelden-Walldorf in den Veranstaltungen und Gesprächen vertrat.

Die Spitze des Bundeskanzleramts und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium haben wichtige Botschaften für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. „Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte das Ziel, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten zu, dass eine Altschuldenlösung durch den Bund ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“
Das erklärten die drei Spitzenvertreter der Bundesregierung in Berlin beim Besuch des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Sie erhöhten damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Wolfgang Schmidt, dass sich die Altschuldenlösung des Bundes auf die Länder beschränken müsse, in denen sich betroffene Kommunen befinden. Das setze voraus, dass sich alle Bundesländer solidarisch verhalten.

40 Vertreter:innen von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung trotz der aktuellen Krisen behoben werden muss. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.

Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, fasste die Lage der betroffenen Kommunen so zusammen: „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.

Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. Sie hatten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und Schulden abgebaut. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Deshalb formulierten die Betroffenen in Berlin jetzt eine klare Forderung: „In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern mit einem Angebot auf die Länder zugeht. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung noch in dieser Legislaturperiode gelingt.“
„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

1. Abbau von Altschulden aus Liquiditätskrediten und Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
2. Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
3. Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

Weitere Informationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Mitglieder im Bündnis sind Oberbürgermeister:innen, Bürgermeister:innen, Landräte und Kämmerer:innen aus Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Strasburg, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wuppertal und Zweibrücken.