Erster Stadtrat Karsten Groß bringt genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf ein

Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß hat am 18. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung einen –wie bereits im Jahr zuvor – genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf eingebracht. Aber: Einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, war keine leichte Aufgabe – angesichts der Energiekrise, die für Inflation, Rezession, Kaufkraftentzug und Wohlstandverlust mitverantwortlich ist.

Groß verdeutlicht: Die reduzierten Gaslieferungen aus Russland stellen für alle Kommunen eine noch nie dagewesene Herausforderung und Preissteigerung dar. Stellhebel sind hier einzig Gaseinsparungen im Verbrauch und das Hoffen auf milde Wintertemperaturen. Drohende Arbeitslosigkeit, Armut und dadurch bedingt gesellschaftliche Verwerfungen seien weitere Szenarien, mit denen sich die Kommunen auseinandersetzen müssen. Dem düsteren Bild setzt Groß entgegen: Auf der anderen Seite hat der Arbeitsmarkt noch eine stabilisierende Wirkung. „Der Fachkräftemangel sorgt für Personalbindung innerhalb der Firmen, das heißt, die Unternehmen setzen mit verschiedenen Maßnahmen wie Kurzarbeit etc. alles daran, Personal zu halten, anstatt die Menschen zu entlassen. Steuereinnahmen wie die Einkommensteuer bleiben dadurch stabil“, erklärt Groß. All diese Faktoren waren und sind bei der Aufstellung des Haushalts und für die Zukunft zu beachten.

Vorgaben im Haushaltsentwurf

Um einen Überblick zu geben, zählt Karsten Groß in der Haushalteinbringungsrede anhand einer Präsentation die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts auf:

• Erschwerte Genehmigungsfähigkeit des Haushalts
• Höhere Grundsteuer (790 Punkte) und Gewerbesteuer (420 Punkte) vermieden
• Sparsamkeit bei Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
• Investitionen in eine nachhaltige, soziale, sichere und digitale Zukunft.

Wichtige Zahlen

So beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2023 erstmals über 100 Millionen Euro. Die Vervielfachung des Gaspreises führte zu Mehrausgaben bei den Energiekosten von rund einer Millionen Euro. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt schlägt mit rund 1 Million Euro zu Buche, die gute Einnahmesituation der vergangenen Jahre führt zu einer Steigerung der Kreis- und Schulumlage. „Wir sind verpflichtet rund 3,5 Millionen Euro mehr an den Kreis zu zahlen“, verdeutlicht Karsten Groß. Die Investitionstätigkeiten für 2023 sind mit rund 13,7 Millionen veranschlagt. In dieser Summe stecken auch die gestiegenen Baukosten.

Investitionen in die Zukunft

Investiert wird vor allem in Großprojekte wie Feuerwehr, Wohnungsbauprojekte und das Schubert⁵. Aber auch Klimaschutzprojekte, ein Förderprogramm zu Stadtbegrünung, die Intensivierung des Katastrophenschutzes und ein Fördertopf für private Photovoltaikanlagen auf Hausdächern sind 2023 vorgesehen. „Trotz Einsparungen ist es wichtig, erforderliche Investitionen in die Zukunft von Mörfelden-Walldorf zu leisten“, so Groß.

Priorität im Ergebnis- und Finanzhaushalt hat der Klimaschutz mit 570.000 Euro. Wichtig sind hier die Realisierung von Maßnahmenplänen und Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung von erneuerbaren Energien, das Solar-Programm sowie Ausgaben für Personal.

Für den Katastrophenschutz sind rund 100.000 Euro veranschlagt. Technische Voraussetzungen für die Notstromeinspeisung an Gebäuden sowie die Anschaffung von Digitalfunk haben hier hohe Priorität. „In der Katastrophenschutzübung haben wir gesehen, wie wichtig es ist, auf den Katastrophenfall vorbereitet zu sein. Durch die aktuelle Lage ist ein Blackout realer denn je, deshalb investieren wir und nehmen das Thema ernst“, so Groß.

Vereine werden mit 700.000 Euro gefördert und unterstützt. „Dies entspricht der Regelförderung nach den neuen Richtlinien, die besonders auf die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit eingeht“, erklärt er. „Aber auch Investitionszuschüsse oder die Sanierung des Bodens der Kurt-Bachmann-Halle stecken in den Zahlen.“

Planbare Zeiten vorbei

Laut Erstem Stadtrat sind die Zeiten von planbaren positiven Ergebnissen vorbei. Aktuell zeigen die Steuerarten (wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer) dennoch stabile und sogar teils erfreuliche Entwicklungen, so dass aktuell keine Erhöhungen bei den Hebesätzen nötig sind. Das Versprechen, die Hebesätze nicht zu erhöhen und damit die Bürger:innen und Firmen nicht zusätzlich finanziell zu belasten, kann eingehalten werden. „Die Vorgabe bei den Hebesätzen stabil zu bleiben, wurde im Haushalt 2023 erfüllt – und das trotz Inflation“, freut sich Groß.

Schlüsselzuweisungen durch das Land steigen

„Die Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen steigen stetig. Der „Verteilungstopf“ im Kommunalen Finanzausgleich wird in den kommenden Jahren – auf Basis der positiven Steuerschätzung – größer, und dieses Mehr im Gesamtvolumen kommt auch unserer Stadt zugute“, erklärt Groß. Erst ab 2025 rechnet man mit einer leichten Verringerung.

Positiv bewertet Groß auch die prognostizierte Kostenentwicklung bei Personalkosten sowie den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Die Kosten bleiben in der Langzeitentwicklung stabil. „Hier greifen unsere Sparmaßnahmen, die wir regelmäßig mit den Ämtern erarbeiten“, berichtet er.

Große Steigerung bei Kreis- und Schulumlage

Aufgrund der erhöhten Einnahmen muss Mörfelden-Walldorf auch in 2023 höhere Kreis- und Schulumlage zahlen. „Der Wermutstropfen der guten Einnahmen sind die um 3,5 Millionen Euro höhere Kreis- und Schulumlage, die wir zahlen müssen und uns an anderer Stelle fehlen“, erläutert er.

Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung

Der Kämmerer rechnet aus aktueller Sicht mittelfristig mit stabilen Finanzen. „Für die Realisierung dieser Zahlen sind keine höheren Hebesätze von Steuern und Gebühren vorgesehen.“ Er gibt aber zu bedenken, dass das Risiko einer neuen Steuerschätzung besteht. „Davor sind wir nicht geschützt und müssen dies im Hinterkopf behalten.“

Im Vergleich zu 2022 ist die Verschuldung aus Investitionsdarlehen von rund 49,6 Millionen Euro auf 57,9 Millionen Euro angestiegen. „Dies liegt an dem erhöhten Kreditvolumen in 2023“, so Groß.  „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, nötige Investitionen voranzutreiben. Es ist ein Kraftakt, aber wir sind auf einem guten Weg, den Investitionsstau weiter aufzulösen“, erklärt Groß. 2023 wird die Spitze der Investitionsauszahlungen je Einwohner:in bei 395,58 Euro liegen. Im Jahr 2022 waren es noch 250,49 Euro. Im Jahr 2024 rechnet man mit 318,49 Euro und 2026 mit 93,62 Euro.

Die Stadtverordneten beraten nun über den eingebrachten Haushalt, der in der Sitzung am 13. Dezember 2022 beschlossen werden soll. Der interaktive Haushalt auf der Website der Stadt bietet den Bürger:innen einen digitalen Etat in übersichtlicher Form mit allen relevanten Daten im Entwurfsstadium.