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Mörfelden-Walldorf muss Vorgabe zum Beschluss einer Straßenbeitragssatzung erfüllen

 "Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird mit der Maßgabe verbunden, bis spätestens zum Jahresende 2017 eine entsprechende Beitragssatzung zu beschließen. Die Genehmigung des Haushaltes 2018 wird nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt" So lautet leider die eindeutige Vorgabe, die uns das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr auferlegt hat. Mit dieser Auflage setzt das RP Darmstadt eine Änderung des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes um, die zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. Danach sollen Gemeinden für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. Über 400 Kommunen (von insgesamt 421) in Hessen sind dieser Verpflichtung bereits nachgekommen. Wir haben also leider nicht mehr die Wahl, ob wir eine solche Satzung erstellen, sondern müssen uns sachlich und gründlich mit dem "Wie" auseinandersetzen, stellt Bürgermeister Heinz-Peter Becker fest.
 
Behauptungen wie "es ginge auch ohne, wenn man dies nur wolle" oder Argumentationen mit Beispielbeiträgen aus anderen Kommunen, sind nicht nur falsch, sondern sie schüren auch eine Angst vor hohen zusätzlichen Belastungen, die so nicht eintreten werden.
 
Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen: Ohne einen genehmigten Haushalt wären wir schlicht nicht in der Lage, freiwillige Leistungen (wie z. B. die Vereinsförderung) aufrecht zu erhalten.
 
An der Fragestellung, was in die Satzung hineingeschrieben werden muss, um den Anforderungen und einer Rechtssicherheit gerecht zu werden, und wie die Verteilung der Beitragslasten möglichst gerecht erfolgen kann, arbeiten wir derzeit in der Verwaltung. Die Höhe der Beiträge, die künftig zu erheben sein werden, hängen maßgeblich davon ab, wie man die Straßenbeitragssatzung ausgestaltet.
 
Unstrittig ist, dass Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen - dazu gehört auch das Abfräsen und Erneuern einer Fahrbahndecke - nicht beitragspflichtig sein werden. Auch das Ausbessern von Rissen, Schlaglöchern und Winterschäden fällt in diese Kategorie.
 
Der Um- und Ausbau und auch grundhafte Sanierungen von Straßen (dies sind Sanierungen, bei denen neben der Fahrbahndecke auch der Frostschutz, Unterboden, Trag- und Binderschichten ausgetauscht werden ) werden künftig aber Gegenstand der Satzung sein müssen. Vorteilhaft für alle Bürgerinnen und Bürger ist dabeiallerdings, dass wir bereits in den vergangenen 10 Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen ohne Beitragszahlungen durchgeführt, haben und somit die Straßen auf lange Zeit nicht mehr beitragspflichtig erneuert werden müssen.
 
In diese Kategorie fallen:
  • die Sanierungen der Okrifteler Straße, der Jourdanallee, der Westendstraße, der Gerauer oder dem Gärtnerweg,
  • der Umbau der Langgasse und dem Steinweg oder
  • der Bau der Kreisel am Nordring, Aschaffenburger Str. oder am Schlichter.
 
Die Stadtverordnetenversammlung wird in der zu beschließenden Satzung vor allem darüber entscheiden, nach welchem Modell die Beiträge verteilt werden sollen. Ein Modell wäre die Erhebung von „Einmaligen Beiträgen" In diesem Modell werden die Kosten der Maßnahme auf die direkten Anlieger der Straße umgelegt, wenn dort Maßnahmen durchgeführt werden. Die technische Abwicklung solcher Abrechnungen ist einfacher, kann jedoch in Abhängigkeit des Umfangs der Baumaßnahme zu hohen, einmaligen Beitragszahlungen führen, mit denen die Anlieger nicht gerechnet haben.
 
Im anderen Modell der „Wiederkehrenden Beiträge" werden die Beiträge umgelegt auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet. Dadurch werden zwar "wiederkehrend" Beiträge für alle Maßnahmen im Gebiet erhoben, die Beitragslast für den einzelnen Grundstückseigentümer wird jedoch um ein vielfaches niedriger ausfallen. Werden in einem oder mehreren Jahren im Abrechnungsgebiet keine Maßnahmen durchgeführt, so fallen auch keine Kosten an und es müssen auch keine Beiträge bezahlt werden.
 
Nach diesem Modell ist auszuschließen, dass Beitragszahlungen im vier- oder fünfstelligen Bereich entstehen könnten. Allerdings verlangt dieses Modell eine sehr differenzierte Betrachtung der vorhandenen und möglichen Ausnutzung aller Grundstücke und ist technisch daher aufwendiger zu handhaben.
 
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beitrag für ein Grundstück bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im unteren dreistelligen Bereich und bei einmaligen Straßenbeiträgen im mittleren vierstelligen Bereich liegt. In beiden Modellen gleich ist, dass von den Gesamtkosten einer Baumaßnahme zunächst Fördergelder, die von Bund und Land gezahlt werden, abgezogen werden und ebenfalls ein Anteil abzuziehen ist, der allein aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. Hiermit wird Rechnung getragen, dass Straßen und Verkehrswege nicht nur von Menschen aus der betreffenden Straße oder dem betreffenden Abrechnungsgebiet genutzt werden, sondern auch von Menschen, die außerhalb wohnen.
 
Ebenfalls für beide Modelle gilt, dass die Planung, Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen transparent durchgeführt werden, vorausschauend erfolgen muss und von einer umfassenden Bürgerbeteiligung begleitet werden sollen. Kostenbewusstsein der Verwaltung war und ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung.
 
Da ich das Modell der "wiederkehrenden Beiträge" für gerechter halte und die Belastungen für den Einzelnen - auch über die Jahre verteilt - niedriger ausfallen, lasse ich einen entsprechenden Satzungsvorschlag erarbeiten und werde diesen zur Entscheidung parallel zur Haushaltsaufstellung 2018 vorlegen. Grundsätzlich halte ich aber vor allem an dem Prinzip fest, mit regelmäßigen Reparaturarbeiten und Instandsetzungen umfangreiche Grundsanierungen zu vermeiden und damit Beitragsfälle und -zahlungen so gering wie nur möglich zu halten, kündigt Bürgermeister Becker an.

 

 


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