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Informationen zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung

Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist konkret „gezwungen" eine Satzung mit dem HH2018 dem RP vorzulegen, wenn die vorläufige (Not-) HH-Führung abgewendet werden soll. Das RP Darmstadt sitzt am längeren Hebel.            

 

Der Beschluss einer Satzung bedeutet dabei gerade nicht, dass automatisch zusätzliche Belastungen auf die Grundstückseigentümer zu kommen. Nur wenn tatsächlich Maßnahmen durchgeführt werden – zuvor zwingend Haushaltsbeschluss und in aller Regel Bürgerbeteiligung – werden Beiträge erhoben.            

 

  Die örtlichen Strukturen in Mörfelden-Walldorf eignen sich zur Einführung des wiederkehrenden Beitrags.            
 

 

 


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