Mörfelden-Walldorf zeigt Flagge für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt

Mit dem Flaggen-Tag am Samstag, dem 8. Juli, setzen mehr als 500 Städte in Deutschland ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Auch Mörfelden-Walldorf beteiligt sich an der Aktion der „Mayors for Peace“ und hisst die Flagge vor dem Rathaus Mörfelden. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Mehr als 8.250 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an.

„Noch immer bedrohen rund 12.500 Atomwaffen die Existenz aller Menschen. Die Atommächte rüsten aktuell auf und modernisieren ihre nuklearen Arsenale. Deshalb setzen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten für die nukleare Abrüstung ein. Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge bringen wir außerdem unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck“, betont Bürgermeister Thomas Winkler. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 580 Menschen aus der Ukraine nach Mörfelden-Walldorf geflüchtet. „Der rücksichtslose Krieg und das Schicksal der Ukrainer geht uns deshalb besonders nahe“, so Thomas Winkler weiter.

Der russische Krieg hat dazu beigetragen, dass die nukleare Abrüstung noch schwieriger geworden ist. Laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich zwar der Bestand an Atomsprengköpfen auf rund 12.500, gleichzeitig steigt aber die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen auf schätzungsweise fast 9.580. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Arsenals sieht das Institut SIPRI in China. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen des nuklearen Bestandes stellte SIPRI bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zudem auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik. Bereits Anfang des Jahres wurde der letzte verbliebene bilaterale Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen („New START“) von Russland ausgesetzt. Der „New START“-Vertrag von 2011 sah eine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme sowie 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor.

Was ist der Flaggentag: Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“