Nachtragshaushalt 2023 eingebracht

Der Nachtragshaushalt 2023 ist am 18. Juli 2023 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Verschiedene Einflüsse belasten den Haushalt, dennoch zeigt das Jahresergebnis eine leichte Verbesserung und der Gesamtschuldenstand erhöht sich auf hohem Niveau nur leicht“, fasst Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß zusammen. „Auf der Agenda der Projekt- und Baumaßnahmen stehen die Verbesserung der Kinderbetreuung, der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser, Sanierung eines städtischen Wohngebäudes, verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen im Sport- und Kulturbereich sowie Klimaschutzmaßnahmen wie die Förderung erneuerbarer Energien oder die Neuherstellung von Grünflächen. Wir wollen weiterhin in diese wichtigen und zukunftsweisenden Projekte investieren“, erklärt Groß.

Höhere Aufwendungen kommen auf die Stadt zu
Insgesamt führt die Inflation zu höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt sowie zu höheren Investitionskosten im Finanzhaushalt. Die höheren Tarifabschlüsse sorgen 2023 und auch 2024 für mehr Personalkosten und Versorgungsaufwendungen. Zudem reduzieren steigende Zinsen den Handlungsspielraum im Ergebnishaushalt. „Die Entwicklung der Kosten für die Gasversorgung und für den Betrieb des Nahwärmequartiers in Walldorf sind derzeit schwer einschätzbar“, so Groß zu verbleibenden Unwägbarkeiten.

Ebenfalls steigen die Betriebskostenzuschüsse für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Grund: Es entstehen neue Kitas mit zusätzlichen Ü3-Plätzen und entsprechendem Personal. Die Mehraufwendungen im Kita-Bereich belaufen sich auf insgesamt 890.993 Euro. Enthalten darin sind beispielsweise die Herstellung eines Außengeländes für eine neue Kita in der Langstraße in Walldorf, eine notwendige Dachsanierung oder die Aufstockung der Essensplätze. „Immer mehr Familien sind auf eine Mittagsversorgung angewiesen. Wir wollen mit dem Ausbau dem gestiegenen Bedarf gerecht werden“, so Groß.

Der Haushalt wächst weiter
Waren für 2023 ordentliche Aufwendungen von rund 102 Millionen Euro geplant, rechnet man im Nachtragshaushalt 2023 mit rund 105,4 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen ordentliche Erträge von rund 102,1 Millionen (Haushaltsplan 2023) und 105,6 Millionen im Nachtragshaushalt 2023. Die Zuweisungen und Zuschüsse zeigen sich robust. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes von Mörfelden-Walldorf ist weiterhin gegeben.

Erfreuliche Steuereinnahmen
Besonders erfreut zeigt sich der Kämmerer über die stabile Entwicklung der Steuereinnahmen, die teilweise sogar besser ist als erwartet. „Geplant waren Gewerbesteuereinnahmen von 21 Millionen, aktuell zeichnet sich aber ab, dass es 23,1 Millionen Euro werden können.“ Auch der Anteil der Einkommensteuer erhöht sich leicht. „Statt 25,2 Millionen Euro werden es 25,9 Millionen Euro“, freut sich Groß. Insgesamt erhält die Stadt rund 2,77 Millionen mehr Steuereinnahmen (Plan 2023: 59,23 Millionen Euro, Nachtrag 2023: 62 Millionen).

Ein Wermutstropfen: Die besseren Steuereinnahmen haben aber zur Folge, dass Mörfelden-Walldorf noch im gleichen Jahr mehr für Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage sowie im Folgejahr mehr für die Kreis- und Schulumlage zahlen muss als bisher geplant. „Zu einer bedeutend größeren Herausforderung als noch dieser Nachtragshaushalt wird sich die Aufstellung des Haushaltes 2024 entwickeln. Neben den steigenden Personalkosten wird sich hier auch die Haushaltslage des Kreises Groß-Gerau auf die Kommune auswirken“, formuliert Groß keine guten Aussichten.