Online Melde- und Ausweiswesen

Datenschutzerklärung

für das Online Melde- und Ausweiswesen 

der Stadt Mörfelden-Walldorf


Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 und, soweit einschlägig, Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Die Stadt Mörfelden-Walldorf bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, melderechtliche sowie ausgewählte pass- und personalausweisrechtliche Anliegen elektronisch zu erledigen oder zur behördlichen Bearbeitung einzureichen.

Diese Hinweise erläutern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt im Zusammenhang mit den angebotenen Onlinediensten. Sie gelten auch für die Anzeige des Verlusts von Ausweisdokumenten, die Statusabfrage hoheitlicher Dokumente und den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht. Eine elektronische Antragstellung bedeutet nicht in jedem Fall, dass das gesamte Verwaltungsverfahren online abgeschlossen werden kann. Für gesonderte Nutzerkonten, Identifizierungs- und Zahlungsdienste gelten ergänzend die beim jeweiligen Dienst zugänglichen Datenschutzhinweise seiner verantwortlichen Betreiber.

  • I. Verantwortliche Stelle

    Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

    Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf
    vertreten durch den Bürgermeister

    Westendstraße 8
    64546 Mörfelden-Walldorf
    E-Mail: info@moerfelden-walldorf.de

  • II. Behördliche Datenschutzbeauftragte Person

    Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an die für den behördlichen Datenschutz beauftragte Person der Stadt Mörfelden-Walldorf wenden:

    Datenschutzkontakt der Stadt Mörfelden-Walldorf
    Westendstraße 8
    64546 Mörfelden-Walldorf
    E-Mail: datenschutz@moerfelden-walldorf.de

    Weitere Informationen: https://www.moerfelden-walldorf.de/de/impressum/datenschutz/

  • III. Zweck der Verarbeitung

    Wir verarbeiten Ihre Daten zur Entgegennahme und Bearbeitung des ausgewählten Anliegens, zur Identitätsprüfung, zur Pflege der gesetzlich vorgesehenen Register und zur Durchführung erforderlicher Datenübermittlungen. Bei Verlustanzeigen dient die Verarbeitung der Zuordnung des betroffenen Dokuments, der Erfassung seines Verlusts und der Veranlassung erforderlicher Sperr- und Fahndungsmaßnahmen. Bei Statusabfragen werden die Abfragedaten einem Dokumentenantrag zugeordnet und der Bearbeitungs- oder Abholstatus mitgeteilt. Bei Befreiungsanträgen prüfen wir die gesetzlichen Voraussetzungen und entscheiden über die Befreiung. Technische Daten dienen dem sicheren Betrieb; bei gebührenpflichtigen Leistungen werden notwendige Zahlungsdaten verarbeitet.

    Hierzu können insbesondere folgende Vorgänge gehören:

    • An- und Abmeldungen, soweit die jeweilige Leistung elektronisch angeboten wird,
    • Beantragung von Meldebescheinigungen,
    • Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung,
    • Beantragung von Übermittlungssperren,
    • sonstige melderechtliche Anträge und Mitteilungen,
    • Anzeige des Verlusts von Ausweisdokumenten, insbesondere Personalausweisen und Reisepässen,
    • Statusabfrage hoheitlicher Dokumente, insbesondere Personalausweise und Reisepässe,
    • Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 3 PAuswG,
    • die Übermittlung von für die Bearbeitung erforderlichen Nachweisen und Dokumenten.

    Welche Daten im konkreten Fall erforderlich sind, richtet sich nach der von Ihnen ausgewählten Verwaltungsleistung und den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

  • IV. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung der der Stadt Mörfelden-Walldorf obliegenden gesetzlichen Aufgaben und in Ausübung öffentlicher Gewalt.

    Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Abs. 3 DS-GVO und den einschlägigen Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG); soweit eine konkrete gesetzliche Verarbeitungspflicht besteht, zusätzlich Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO. Maßgeblich sind insbesondere §§ 2 bis 6 BMG, bei Meldevorgängen §§ 17, 19 und 23 bis 25 BMG, bei Meldebescheinigungen § 18 BMG sowie bei Übermittlungssperren die einschlägigen Vorschriften der §§ 36, 42 und 50 BMG. Für gesetzliche Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte gelten die jeweils einschlägigen Vorschriften der §§ 33 bis 50 BMG. Ergänzend gilt § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), soweit keine speziellere Regelung greift.

    Die technische Absicherung des Dienstes erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Abs. 3 DS-GVO, § 3 Abs. 1 HDSIG und den Sicherheitsanforderungen des Art. 32 DS-GVO. Gesonderte, tatsächlich auf Einwilligung beruhende Verarbeitungen erfolgen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO; Zweck und Umfang werden bei der Einwilligung erläutert.

    Für Verlustanzeigen gelten ergänzend § 27 Abs. 1 Nr. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) bzw. § 15 Nr. 3 Passgesetz (PassG). Für die Verarbeitung von Dokumenten- und Bearbeitungsdaten bei Statusabfragen sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 23 PAuswG bzw. § 21 PassG und ergänzend § 3 Abs. 1 HDSIG maßgeblich. Die Befreiung von der Ausweispflicht richtet sich nach § 1 Abs. 3 PAuswG.

    Soweit für die Prüfung eines Befreiungsantrags Gesundheitsdaten erforderlich sind, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PAuswG und § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a HDSIG. Die Verarbeitung beschränkt sich auf die zur Prüfung unbedingt erforderlichen Angaben; es gelten die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 20 Abs. 2 HDSIG, insbesondere die Beschränkung des Zugriffs auf befugte Beschäftigte.

  • V. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

    Im Rahmen des Online-Melde- und Ausweiswesens können – abhängig von der jeweils beantragten Leistung – insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

    • Vor- und Nachname,
    • Geburtsdatum und Geburtsort,
    • aktuelle und frühere Anschriften,
    • Ein- und Auszugsdaten,
    • Familienstand, Staatsangehörigkeiten sowie weitere nach dem BMG für die konkrete Leistung erforderliche Angaben, gegebenenfalls zu Familienangehörigen, gesetzlichen Vertretern und Wohnungsgebern,
    • Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
    • Angaben zu Identitätsdokumenten,
    • Daten zur elektronischen Identifizierung und Authentifizierung,
    • vom Nutzer übermittelte Nachweise und Dokumente,
    • Angaben zum jeweiligen Antrag bzw. Vorgang,
    • gegebenenfalls Zahlungs- und Transaktionsdaten bei gebührenpflichtigen Leistungen sowie technische Daten für den sicheren Betrieb des Dienstes.

    Wir verarbeiten nur die für den jeweiligen Vorgang erforderlichen Daten. Pflichtfelder und freiwillige Angaben werden im Dienst kenntlich gemacht. Bitte übermitteln Sie ausschließlich die benötigten Nachweise.

    Bei Verlustanzeigen werden insbesondere Dokumentenart und, soweit verfügbar, Seriennummer, ausstellende Behörde, Verlustdatum, Verlustort und erforderliche Angaben zum Verlust verarbeitet. Bei Statusabfragen werden die im Dienst vorgesehenen Zuordnungsmerkmale, beispielsweise eine Dokumenten- oder Vorgangsnummer, gegebenenfalls weitere Identitätsmerkmale sowie der Bearbeitungs- oder Abholstatus verarbeitet. Die Statusabfrage ersetzt keine Verlustanzeige oder Antragstellung.

    Bei Anträgen auf Befreiung von der Ausweispflicht verarbeiten wir zusätzlich den Befreiungsgrund, erforderliche Nachweise zu Betreuung oder Vertretung, zur dauerhaften Unterbringung oder zur fehlenden Möglichkeit, sich wegen einer dauerhaften Behinderung allein in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dazu können Gesundheitsdaten gehören. Bitte reichen Sie nur einen auf die gesetzlichen Voraussetzungen beschränkten Nachweis ein und keine vollständigen Krankenakten oder nicht erforderlichen Diagnosen. Soweit jemand für Sie handelt, werden auch dessen Identitäts- und Vertretungsdaten verarbeitet.

    Daten stammen aus Ihren Angaben und eingereichten Unterlagen sowie, soweit gesetzlich vorgesehen, aus dem Melderegister und von anderen Meldebehörden, etwa bei der Rückmeldung oder dem vorausgefüllten Meldeschein nach §§ 23, 23a und 33 BMG. Über eine darüber hinausgehende Datenerhebung bei Dritten wird nach Art. 14 DS-GVO informiert, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

  • VI. Elektronische Identifizierung und Authentifizierung

    Soweit für die Nutzung einer Leistung eine elektronische Identifizierung oder Authentifizierung erforderlich ist, werden die hierfür notwendigen Daten verarbeitet.

    Art und Umfang der elektronischen Identifizierung richten sich nach dem im ausgewählten Dienst verwendeten Verfahren. Die Stadt verarbeitet die zur Zuordnung und Identitätsfeststellung erforderlichen Identitätsdaten und das Authentifizierungsergebnis. Ergänzende Informationen des jeweiligen Identifizierungsdienstes sind im Anmeldeverfahren zugänglich.

    Eine Verarbeitung erfolgt ausschließlich, soweit sie für die sichere Identifizierung der antragstellenden Person und die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens erforderlich ist.

  • VII. Übermittlung und Weiterverarbeitung der Daten

    Die über das Online-Meldewesen eingegebenen Daten werden zur Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsprozesses an die zuständige Stelle der Stadt Mörfelden-Walldorf übermittelt.

    Empfänger sind zunächst die zuständigen Stadtbüros als Meldebehörde und die im Einzelfall befugten Stellen der Stadtverwaltung. Gesetzlich vorgesehene Empfänger können insbesondere andere Meldebehörden, öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach §§ 33 bis 42 BMG sowie berechtigte Auskunftsempfänger nach §§ 44 bis 50 BMG sein. Nicht jeder Onlinevorgang führt zu einer Übermittlung an alle genannten Empfänger. Gesetzliche Auskunfts- und Übermittlungssperren werden berücksichtigt.

    Eine Offenlegung erfolgt nur bei erfüllten rechtlichen Voraussetzungen. Bei Verlustanzeigen können insbesondere die zuständigen Pass- und Personalausweisbehörden, Polizei- und Fahndungsstellen sowie die für erforderliche Sperrmaßnahmen zuständigen Stellen Daten erhalten. Maßgeblich sind die einschlägigen pass- und personalausweisrechtlichen Übermittlungsvorschriften, insbesondere § 24 PAuswG bzw. § 22 PassG. Gesundheitsbezogene Nachweise aus Befreiungsanträgen werden nicht allein wegen ihrer Einreichung in den allgemeinen Meldedatenbestand übernommen. Bei gebührenpflichtigen Vorgängen erhalten die Kasse und gegebenenfalls der im Zahlungsprozess bezeichnete Zahlungsdienstleister die zur Abwicklung erforderlichen Daten.

  • VIII. Technische Verarbeitung durch Dienstleister

    Für den Betrieb ihrer IT-Verfahren nutzt die Stadt Mörfelden-Walldorf unter anderem Leistungen der ekom21 – KGRZ Hessen.

    Die technische Bereitstellung der Onlinedienste und die Anbindung an die Fachverfahren erfolgen durch die hierfür eingesetzten IT-Dienstleister. Personenbezogene Daten werden ihnen nur im für Betrieb, Wartung, Support und sichere Übertragung erforderlichen Umfang zugänglich gemacht.

    Soweit die ekom21 im Rahmen des Online-Meldewesens personenbezogene Daten im Auftrag der Stadt Mörfelden-Walldorf verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

    Auftragsverarbeiter handeln im Rahmen ihres Auftrags nach den dokumentierten Weisungen der Stadt und unterliegen den vereinbarten Schutzmaßnahmen. Eigenständig verantwortliche Betreiber von Nutzerkonten, Identifizierungs- oder Zahlungsdiensten informieren über ihre eigene Verarbeitung im jeweiligen Dienst. Über eine beabsichtigte Übermittlung in ein Drittland und die dafür maßgeblichen Garantien wird, soweit eine solche Übermittlung vorgesehen ist, im betreffenden Verfahren gesondert informiert.

  • IX. Speicherdauer und Löschung

    Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungs- bzw. Speicherfristen bestehen.

    Für Daten im Melderegister gelten insbesondere §§ 13 bis 16 BMG. Die nach § 13 Abs. 1 BMG weiter zu speichernden Daten weggezogener oder verstorbener Personen werden nach Ablauf von fünf Jahren nach Ende des betreffenden Kalenderjahres grundsätzlich weitere 50 Jahre aufbewahrt. Während dieser Zeit bestehen besondere Verarbeitungsbeschränkungen und gesetzliche Ausnahmen. Für bestimmte Daten gelten die besonderen Löschungsfristen des § 14 BMG; Hinweise richten sich nach § 15 BMG. Vor einer Löschung ist gegebenenfalls die Anbietung an das zuständige Archiv nach § 16 BMG zu beachten.

    Für personenbezogene Daten im Personalausweisregister gilt § 23 Abs. 4 PAuswG, für Daten im Passregister § 21 Abs. 4 PassG. Die Daten sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Dokuments, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des betreffenden Dokuments zu speichern und anschließend zu löschen.

    Registerfristen gelten nicht pauschal für Portal- und Nachweisdaten. Antragsunterlagen einschließlich erforderlicher Befreiungsnachweise werden aufbewahrt, solange sie für Bearbeitung, Nachvollziehbarkeit der Entscheidung, ein Rechtsbehelfsverfahren oder gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivpflichten benötigt werden. Zusätzliche Portal- und Übertragungskopien werden gelöscht, sobald die sichere Übernahme und die Klärung möglicher Übertragungsfehler abgeschlossen sind und keine weitere Speicherpflicht besteht. Abgebrochene Vorgänge werden nur solange vorgehalten, wie die angebotene Fortsetzung oder die technische Fehlerklärung dies erfordert. Reine Abfragedaten dienen der Durchführung der Statusabfrage und werden darüber hinaus nur gespeichert, soweit eine erforderliche Sicherheitsprotokollierung dies rechtfertigt. Zahlungsbelege unterliegen den einschlägigen haushalts- und kassenrechtlichen Aufbewahrungsregeln. Sicherungskopien werden im Rahmen des Sicherungszyklus überschrieben; gelöschte Daten werden nicht zur regulären Bearbeitung wiederhergestellt.

  • X. Technische Protokollierung

    Bei der Nutzung des Online-Meldewesens können aus Gründen der technischen Sicherheit und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs technische Zugriffsdaten verarbeitet werden.

    Hierzu können insbesondere gehören:

    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
    • IP-Adresse bzw. eine technisch erforderliche Kennung,
    • Informationen über das verwendete Endgerät,
    • Informationen über den verwendeten Browser,
    • aufgerufene bzw. angeforderte Inhalte,
    • technische Status- und Protokolldaten.

    Die Verarbeitung dieser Daten dient der Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit des Dienstes sowie der Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe. Zugriff erhalten nur befugte Beschäftigte und die für den Betrieb beauftragten Dienstleister. Protokolldaten werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung, Untersuchung und Behebung von Sicherheits- oder Betriebsstörungen nicht mehr erforderlich sind. Bei einem konkreten Vorfall können die hierfür erforderlichen Daten bis zu dessen Klärung oder für notwendige Rechtsverfahren aufbewahrt werden. Besondere gesetzliche Protokollierungsfristen bleiben unberührt.

    Soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder von dort ausgelesen werden, gilt zusätzlich § 25 TDDDG. Unbedingt erforderliche Funktionen des ausdrücklich gewünschten Dienstes können auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG gestützt werden. Andere Speicherungen oder Zugriffe bedürfen grundsätzlich Ihrer vorherigen Einwilligung. Über entsprechende Funktionen, ihren Zweck und ihre Laufzeit wird bei der Nutzung informiert.

  • XI. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

    Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist nur insoweit erforderlich, wie diese für die Bearbeitung der jeweiligen Verwaltungsleistung gesetzlich vorgeschrieben oder für deren Durchführung notwendig sind.

    Ohne erforderliche Angaben kann die jeweilige Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht werden. Gesetzliche Melde- und Mitwirkungspflichten, insbesondere nach §§ 17 und 25 BMG, sowie die unverzügliche Anzeige von Verlust und Wiederauffinden nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 PAuswG bzw. § 15 Nr. 3 PassG bestehen unabhängig vom Onlinekanal. Die Statusabfrage ist freiwillig. Eine Befreiung von der Ausweispflicht kann nur bei nachgewiesenen Voraussetzungen erfolgen. E-Mail-Adresse und Telefonnummer sind freiwillig, soweit sie nicht für die konkrete Onlinefunktion erforderlich sind. Eine gesonderte Speicherung der E-Mail-Adresse im Personalausweis- oder Passregister setzt die gesetzlich vorgesehene Einwilligung voraus.

    Welche alternativen Zugangswege bestehen, erfahren Sie bei den Stadtbüros. Eine nicht abgeschlossene Onlineeingabe ersetzt nicht die erforderliche Erfüllung der Meldepflicht.

  • XII. Ihre Rechte

    Sie haben gegenüber der Stadt Mörfelden-Walldorf grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO,
    • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO,
    • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO,
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO,
    • Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO aus Gründen Ihrer besonderen Situation, soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO beruht. Bei zwingenden schutzwürdigen Gründen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen kann die Verarbeitung fortgesetzt werden. Ein Widerspruch hebt gesetzliche Melde- und Verarbeitungspflichten nicht auf.

    Diese Rechte gelten unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere besteht kein Löschungsanspruch, soweit die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder öffentlicher Aufgaben weiterhin erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO). Ergänzend gelten die melderechtlichen Schutzvorschriften, insbesondere §§ 8 bis 12 und 14 BMG. Ihre Rechte können Sie bei der verantwortlichen Stelle geltend machen; die Datenschutzbeauftragtenfunktion steht ebenfalls als Ansprechstelle zur Verfügung.

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO besteht für die gesetzliche Meldedatenverarbeitung grundsätzlich nicht, da diese auf einer öffentlichen Aufgabe bzw. gesetzlichen Pflicht beruht. Soweit eine gesonderte automatisierte Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht, gelten die Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen; die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung bleibt unberührt.

    Die melderechtlichen Widersprüche gegen bestimmte Datenübermittlungen, insbesondere nach § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG, sind von einem Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO zu unterscheiden. Eine Auskunftssperre nach § 51 BMG setzt die dort genannten Voraussetzungen voraus.

  • XIII. Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

    Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für rechtswidrig halten, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Für die Stadt ist zuständig: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31631, 65021 Wiesbaden, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de; Internet und Beschwerdemöglichkeiten: https://datenschutz.hessen.de/.

  • XIV. Weitere Informationen

    Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Mörfelden-Walldorf finden Sie in der allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt.

    Diese Hinweise gelten für die Verarbeitung durch die Stadt im Online-Melde- und Ausweiswesen. Ergänzende Hinweise eingesetzter Dienste werden im jeweiligen Verfahren bereitgestellt. Über eine beabsichtigte Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken informieren wir vorab nach Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DS-GVO, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

Stand: 2. Oktober 2026