Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden direkt in die lokale Politik einzugreifen. Mit dem Bürgerbegehren stellen die Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf einen Bürgerentscheid.  Vorraussetzung für den Bürgerentscheid ist die erfolgreiche Durchführung eines Bürgerbegehrens, bei dem der gestellte Antrag von einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten unterschrieben wurde. Zudem muss die zur Abstimmung gestellte Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden können und in dem Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen. Neben der Abstimmungsfrage muss auch auf allen Unterschriftenlisten eine Begründung stehen. Es sind strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung zu beachten. Der Bürgerentscheid wird von der Kommune organisiert und wie eine Wahl durchgeführt. Bei der Abstimmung können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit Ja oder Nein abstimmen. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings in Mörfelden-Walldorf mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen muss.

Aktuell: Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrstandort

  • Informationen zur Briefwahl für den Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrstandort

    Sehr geehrte Damen,
    sehr geehrte Herren,

    anlässlich des Bürgerentscheids am 16.12.2018 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl über das Internet zu beantragen.

    Sie müssen im Wählerverzeichnis der Stadt Mörfelden-Walldorf eingetragen sein. Darüber wurden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung informiert. Auf dieser Benachrichtigung finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

    Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

    Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

    Für evtl. Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt gerne zur Verfügung.


    ZUM WAHLSCHEINANTRAG (https://wahlschein.ekom21.de/IWS/start.do?mb=6433008)


    Adresse Wahlamt

    Flughafenstraße 37, 64546 Mörfelden-Walldorf

    Telefon Wahlamt

    06105 938 260


    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Wahlamt

Sind Sie dafür, dass zwei Feuerwehrgerätehäuser in Mörfelden und Walldorf erhalten bleiben sollen? In folgenden Wahllokalen können Sie am Sonntag, 16. Dezember 2018 zwischen 8:00 und 18:00 Uhr abstimmen:

Mörfelden: Kita VI – Parkstraße in der Parkstraße 24 und  Kita VII - Kollwitzweg in der Kollwitzweg 20

Walldorf: Kita VIII - Jean-Calvin-Straße in der Jean-Calvin-Straße 21 und Stadtwerkehaus in der Farmstraße 13-15

Briefwahl in den Stadtbüros Mörfelden in der Westendstraße 8 und Stadtbüro Walldorf in der Flughafenstraße 37

  • Ab sofort können Unterlagen für eine Briefwahl abgeholt werden. Bitte denken Sie daran, einen Ausweis und den ausgefüllten Briefwahlantrag mitzubringen.
  • Eine Wahlkabine und eine Urne stehen zur Verfügung, wenn Sie gleich vor Ort abstimmen möchten.
  • Die Stadtbüros sind zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet.

Bei nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die verhindert in ein Wahllokal zu gehen, kann am 16. Dezember bis 15 Uhr ein neuer Stimmschein erteilt werden. Dies gilt auch für Stimmberechtigte, die glaubhaft versichern, keinen Stimmzettel erhalten zu haben.

Kontakt
Keine Mitarbeiter gefunden.
Keine weiteren Mitarbeiter gefunden.
Die korrekte und vollständige Funktion unserer Dienste setzt Cookies voraus. Mit einem Klick auf die Schaltfläche [OK] willigen Sie ein, dass unsere Internetdomäne Cookies verwendet.