Mörfelden-Walldorf beteiligt sich an der Aktion: KOMMUNEN AM LIMIT

Der bundesweite Aktionstag am 22. Juni 2026 steht unter dem Titel „KOMMUNEN AM LIMIT“. Ziel ist es, in einer flächendeckenden deutschlandweiten Kampagne mit Aktionen vor Ort auf die dramatische finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und den Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich zu machen, welche Leistungen und Angebote vor Ort durch die fehlenden Finanzmittel bedroht sind. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen. 

Der Aktionstag adressiert Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Politik in Bund und Ländern. Es soll vermittelt werden, dass die kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl ist. Gegenüber der Politik lautet die Forderung, das kommunale Finanzdefizit zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ mit Leben zu füllen. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld müssen die Kommunen für Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, aber auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da. 

Auch Mörfelden-Walldorf beteiligt sich an der Aktion. Bürgermeister Karsten Groß und Mitglieder des Magistrats stehen symbolisch vor dem Waldschwimmbad Mörfelden, um mit Plakaten, Absperrband und Uhren, die auf kurz vor zwölf stehen, auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. 

„Freiwillige Leistungen sind die Angebote, die eine Stadt lebenswert machen und deshalb beibehalten werden sollten. Wir sind dafür auf finanzielle Unterstützung angewiesen und mit dieser Aufforderung stehen wir nicht alleine da – wie die Aktion zeigt“, sagt Bürgermeister Karsten Groß. Handeln musste die Stadt bereits. So bleibt beispielsweise aufgrund der finanziellen Situation das Waldschwimmbad aktuell montags geschlossen – außer in den Sommerferien“, erklärt Bürgermeister Karsten Groß. 

Durch erweiterte Pflichtaufgaben wie Ganztagsschulbetreuung, kostenfreie Kinderbetreuung in Ü3  und Rechtsanspruch für U3-Betreuung oder teures Bauen geraten die Kommunen an ihr finanzielles Limit. Insgesamt fehlen der Stadt Mörfelden-Walldorf bis 2029 rund 18 Millionen Euro, die Haushalte 2025 und 2026 mussten bereits mit Defizit geplant werden. Maßnahmen wie erhöhte Grundsteuer B-Hebesätze sind unvermeidbar– wenn man auf die freiwilligen Leistungen nicht verzichten will. Eine Mehrbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner ist aber nicht das Ziel der Kommunen.   

Es braucht strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Ab sofort muss zudem gelten: Wer bestellt, bezahlt. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Bund und Länder müssen als Einstieg unbefristet je ein Drittel der kommunalen Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie bei den Hilfen zur Pflege übernehmen. Auch das Land ist gefordert, im Bundesrat für eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen zu sorgen und selbst die kommunale Finanzausstattung sicherzustellen.