Haushaltsentwurf 2026: Breiter Konsens notwendig für Anpassungen

Die Stadtverordnetenversammlung steht vor wichtigen Entscheidungen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 zu erreichen: Der Haushaltsplanentwurf wurde planmäßig im Oktober 2025 eingebracht – mit einem Rekordvolumen von über 120 Millionen Euro. „Die Stadt steht aber vor deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen, die leider unangenehme Maßnahmen erfordern“, sagt Bürgermeister Karsten Groß. So ist für einen genehmigten Haushalt eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze unvermeidbar. Zudem stehen weitere Kreditaufnahmen an, um das geplante, aber reduzierte Investitionsprogramm  abzusichern. Wichtig ist ein breiter Konsens über Fraktionsgrenzen hinaus.

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs erfolgte im früher üblichen Zeitfenster für Lesung und Beratung am Ende eines Jahres für das Folgejahr. Ergänzende Grundlagen wie die aktuelle Steuerschätzung (Oktober / November 2025), der Kreishaushaltsbeschluss 2026 und der Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zum genehmigten Haushalt 2025 für Mörfelden-Walldorf flossen in diese Beratungen ein, die nun auch im ersten Quartal 2026 andauern.

„Bereits für 2025 war das Investitionsprogramm deutlich reduziert worden, um Auflagen der Kommunalaufsicht für die Haushaltsgenehmigung zu erfüllen, aber das reicht noch nicht“, bedauert der Bürgermeister.

Oberstes Ziel – ein genehmigter Haushalt

Weil der Entwurf für 2026 und Folgejahre noch immer defizitär geplant ist, hat der Bürgermeister und Finanzdezernent ein Haushaltssicherungskonzept zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Das Konzept verfolgt ein Bündel von Maßnahmen auf Ausgaben- wie Einnahmenseite. Es enthält erste strukturelle Vorschläge und Prüfungen mit dem Ziel, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts über den Planungszeitraum zu erreichen.

„Das Konzept kombiniert kurzfristige Einsparungen mit mittelfristigen Maßnahmen. Nur so schaffen wir wieder Handlungsspielräume“, erklärt Karsten Groß.

Transparente und breite Beteiligung der Fraktionen

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfs verlief in mehreren Schritten: Im Dezember 2025 standen die Unterlagen in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung – ergänzt durch zwei Informationsgespräche zum Haushalt für die Fraktionen im Oktober und November. Eine abschließende Beschlussfassung wurde jedoch vertagt. „Es gab einen Auftrag für weitere Fraktionsgespräche der Arbeitsgruppe Haushalt 2026, die mögliche Veränderungen für den Entwurfsplan erarbeiten sollte“, erklärt Karsten Groß.

In der Folge traf sich die Arbeitsgruppe Haushalt 2026 mit zwei Terminen im Januar 2026 gemeinsam mit Bürgermeister, Kämmerei und Fraktionen – der erste Termin diente dem Wiedereinstieg in die Beratungen. „Es ging um Ziele, Vorgehen und den Zeitplan“, erklärt Karsten Groß. Im zweiten Termin wurden erste mögliche Anpassungen beraten. „Dabei wurde auch ein aktualisiertes, reduziertes Investitionsprogramm für 2026 vorgestellt und die Ideen der Fraktionen für weitere Anpassungen einbezogen.“

Es wird deutlich, dass ohne eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2026 die Haushaltslücke nicht zu schließen ist. „Trotz aller Kürzungen bleibt uns leider keine andere Wahl. Für 2026 müssen wir mit einem Hebesatz von 998 v. H. planen, sonst klafft die Lücke noch weiter. Die Genehmigung des Haushalts steht auf dem Spiel“, so der Bürgermeister.

Beim dritten Termin am 9. Februar 2026 legte die Verwaltung umfangreich aktualisierte Haushaltsunterlagen sowie ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vor. Diese Fassung sieht im Vergleich zur Version aus Ende 2025 einen weniger drastischen Anstieg der Grundsteuer für die Folgejahre vor — stabil auf 1.347 v. H. von 2027 bis 2029 – und prüft strukturelle Maßnahmen, um die Notwendigkeit eines so hohen Hebesatzes mittelfristig zu vermeiden oder zu mindern.

Nach zahlreichen Beratungen und umfassender Beantwortung vieler Fragen der Fraktionen liegt die Entscheidung nun bei der Stadtverordnetenversammlung am 3. März. Der Bürgermeister wird einen Anpassungsbeschluss-Vorschlag einbringen und warnt vor Verzögerungen: „Für die Zukunft unserer Stadt und die Verwaltung wäre es wenig hilfreich, wenn ein Haushaltsbeschluss erst im Juni zustande käme. Das würde die Genehmigungsabläufe erheblich verzögern.“

Der Bürgermeister betont, dass er alle Fraktionen frühzeitig und breit eingebunden, zahlreiche Informationsgespräche geführt und aktualisierte Unterlagen vorgelegt hat. „Wir haben wirklich alles versucht und umfassend informiert, Fragen beantwortet und angepasste Unterlagen vorgelegt. Am Ende braucht es das Mitwirken der Stadtverordnetenversammlung“, macht Karsten Groß deutlich.

Die nächste Runde von Haushaltsgesprächen zur Finalisierung ist für den 16. Februar 2026 angesetzt. Anschließend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Verfahren zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2026.