Bürgerfragestunde

Probeweise haben Einwohner*innen im Rathaus Walldorf, Stadtverordnetensitzungssaal (1.01) vor Beginn der nachfolgend aufgeführten Sitzungen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr die Möglichkeit Fragen über kommunale Angelegenheiten zu stellen:

11. Februar 2020 - Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
12. Februar 2020 - Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss
13. Februar 2020 - Haupt- und Finanzausschuss

21. April 2020 - Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
22. April 2020 - Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss
23. April 2020 - Haupt- und Finanzausschuss

Die Bürgerfragestunde ist eine freiwillige Angelegenheit.

Folgende Punkte sind zu beachten:

  • Bis spätestens 7 Tage vor Beginn der Ausschusssitzungen haben Sie die Gelegenheit Ihre Fragen schriftlich im Büro des Stadtverordnetenvorstehers einzureichen. Die Fragen können Sie persönlich abgeben oder zur Niederschrift vortragen (Rathaus Mörfelden, Zimmer 402), per Post senden (Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf, Büro des Stadtverordnetenvorstehers, Westendstraße 8, 64546 Mörfelden-Walldorf), per Telefaxnachricht (Rufnummer 06105-938888) übermitteln oder uns per E-Mail hauptamt@moerfelden-walldorf.de) bzw. direkt durch unser Onlineformular  zukommen lassen.
  • Spontane Fragen sind während der Bürgerfragestunde nicht ausgeschlossen, deren Beantwortung wird jedoch nicht immer sofort möglich sein. In diesem Fall erfolgt eine spätere schriftliche Rückmeldung an den Fragenden.
  • Es wird empfohlen, die Fragen zu dem Themenbereich des zuständigen Ausschusses zu stellen. Die Frage ist knapp und sachlich abzufassen, sodass sofort erkennbar ist, worüber eine Auskunft gewünscht wird.
  • Jede Einwohnerin / jeder Einwohner kann öffentlich eine Frage einreichen, die sich auf kommunalpolitische Themen bezieht und deren Beantwortung keine gesetzlichen Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft. Die Frage darf weder beleidigenden Inhalts sein noch sich auf nicht-öffentliche Angelegenheiten beziehen.
  • Die Fragen können an den Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung oder einzelne Fraktionen gerichtet werden. Die Fragen werden von dem entsprechenden Gremium beantwortet.
  • Die Fragestellenden müssen persönlich während der Bürgerfragestunde anwesend sein, die Fragen werden in der Regel mündlich beantwortet. Bis zu zwei Nachfragen sind während der Bürgerfragestunde möglich, eine Diskussion ist jedoch nicht vorgesehen.
  • Fragen werden in der Reihenfolge des Eingangs behandelt. Ist die Beantwortung nicht im Rahmen der Bürgerfragestunde möglich, kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden.
  • Der Vorsitzende des Ausschusses hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele verschiedene Fragesteller*innen teilnehmen können.

Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Bei Einreichung einer Frage ist die/der Fragende damit einverstanden, dass ihre/seine personenbezogenen Daten zu folgendem Zweck erhoben werden:
Bürgerfragestunde

Die im Rahmen der Bürgerfragestunde erhobenen persönlichen Daten werden unter Beachtung der Datenschutzvorschriften (EU-Datenschutzgrundverordnung und Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) erhoben.
Die/der Fragende nimmt zur Kenntnis, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und, dass das jederzeitige Recht zusteht, die gespeicherten Daten einzusehen.



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