Nie wieder ist jetzt – Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

In ganz Deutschland sind über die letzten Wochen Millionen von Menschen gegen rechtsextreme Netzwerke und Parteien auf die Straße gegangen. Nun organisieren das städtische Integrationsbüro und die Museen sowie das Büro von Bürgermeister Thomas Winkler gemeinsam mit dem Evangelischen Zentrum für Interkulturelle Bildung am Freitag, dem 15. März, eine Kundgebung. Los geht es um 17 Uhr auf dem Rathausplatz Walldorf.

Die Kundgebung steht unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Unterstützt wird die Veranstaltung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von mehr als 40 Vereinen, Parteien und Organisationen aus Mörfelden-Walldorf. Mitgetragen wird sie etwa von den Kerweborsch, dem Roten Kreuz und den Omas gegen rechts.

Zu Beginn der Kundgebung wird Bürgermeister Thomas Winkler gemeinsam mit seinem Amtskollegen Floor Vermeulen aus der niederländischen Partnerstadt Wageningen auf der Bühne stehen. Hauptrednerin ist Alice Blum, die sich seit vielen Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzt. Die Neu-Isenburgerin ist Professorin an der Internationalen Hochschule Frankfurt. Kurze Reden sind weiter vom Stadtverordnetenvorsteher Franz-Rudolf Urhahn und Schüler:innen der Bertha-von-Suttner-Schule vorgesehen. Außerdem ist Poetry Slamer Sebastian Hauf zu hören. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Band „Fishing Souls“, Bodo Kolbe, Bernd Schaffner und Volker Cezanne. Die Veranstaltung ist für etwa eine Stunde angesetzt.  

„Wir sind alle gefordert. Der rechtsextreme Rand will sich in die Mitte der Gesellschaft drängen, wird größer und gefährlicher. Dagegen müssen wir angehen“, betont Bürgermeister Thomas Winkler. „Rechtsextreme Gruppen spinnen an Plänen, wie man alle Menschen aus Deutschland vertreiben kann, die nicht in das Weltbild der Rassisten und Faschisten passen“, warnt Thomas Winkler. Letztlich zielen die Radikalen auf unsere Demokratie und Meinungsfreiheit.

Radikale Netzwerke und Parteien sind aber nur eine Seite des Problems. Denn auch bei rechtsextremen Straftaten und Anschlägen geht die Tendenz deutlich nach oben. In den ersten drei Quartalen 2023 wurden über 17.500 rechte Straftaten gemeldet, was ein Anstieg um 15 Prozent zum gleichen Zeitraum in 2022 bedeutet. Die Polizei registrierte in einem Jahr allein 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem sind knapp 2.400 politisch motivierte Straftaten gegen Migranten - darunter 313 Gewaltdelikte mit 219 Verletzten – festgehalten. „Es wird gehetzt und angestachelt. Und das führt dazu, dass die gewaltbereite Szene größer wird“, sagt der Bürgermeister. An Verhaftungen von mutmaßlichen Rechtsterroristen hat man sich vor diesem Hintergrund leider schon zu sehr gewöhnt. „Das gesellschaftliche Klima wird von Rechtsextremisten vergiftet, dem stellen wir uns entgegen“, macht Thomas Winkler abschließend deutlich und ruft alle Einwohner auf, an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Resolution für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit am 27. Februar verabschiedet:

"Die Stadtverordnetenversammlung ist entsetzt über das Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam, bei dem unter dem Begriff „Remigration“ über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde. Solche Deportations-Pläne weisen erschreckende und unverkennbare Parallelen zu den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte auf. Wer solche Pläne schmiedet, wendet sich gegen alle Prinzipien, auf denen unser Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert. Eine öffentliche Duldung und Anerkennung menschenfeindlicher Einstellungen und Strukturen extremistischer Gruppierungen ist aus demokratischer Sicht nicht zu akzeptieren. Das Schweigen demokratischer Parteien, sowie der Gesellschaft im Allgemeinen käme einem Versagen gleich. Demokratie fördert den Schutz von Menschenrechten, der Gleichberechtigung und den sozialen Zusammenhalt. Es ist wichtig, dass Menschen sich aktiv für Demokratie einsetzen, indem sie wählen gehen, sich politisch engagieren und für die Werte der Demokratie eintreten. Zur Zeit stellt Rechtsextremismus einer der größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar, da er die Grundsätze der Meinungsfreiheit, Akzeptanz und Vielfalt untergräbt. Extremistische DRUCKSACHE NR.: 17/0595.2 und menschenfeindliche Ansichten können zu Spaltungen in der Gesellschaft führen und gefährden den sozialen Zusammenhalt sowie die Rechte und Freiheiten jeder Einzelperson. Wir, die Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf, erteilen hiermit jeder menschenfeindlichen Gruppe oder Strömung eine klare Absage. Wir akzeptieren keine Gewalt, keine Verleugnung von historischen Tatsachen, keinen Hass, keinen Rassismus, keine Ausgrenzung, keinen Antisemitismus und keine antidemokratische Politik. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf steht für Demokratie, Freiheit, Akzeptanz, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Die Stadtverordnetenversammlung ist dankbar, dass in den letzten Wochen hunderttausende Menschen gegen Feinde unserer Demokratie demonstriert haben. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, wir uns diesen Umtrieben entschieden entgegenstellen und unsere Freiheit verteidigen. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt ihre Verbundenheit mit diesem klaren Zeichen gesellschaftlicher Einigkeit und ruft alle Mitbürger*innen auf, sich weiterhin gegen Rassismus und Hetze sowie für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung verdeutlicht die essentielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Historie teuer erkauft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Jedoch darf nicht toleriert werden, dass Extremisten unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen.“