Kommunale Finanzausstattung reicht nicht aus

Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß hat am 25. Februar in der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025 eingebracht. Derzeit gilt in Mörfelden-Walldorf eine vorläufige Haushaltsführung: Bis der Haushalt genehmigt ist, können zwar die Pflichtaufgaben erfüllt, aber keine neuen Projekte angegangen und keine vertraglichen Verpflichtungen zu neuen freiwilligen Leistungen abgeschlossen werden. Zudem gilt für das Personal der Stellenplan aus dem Jahr 2024.

Allgemein zeichnet sich ab, dass die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft dazu führt, dass Steuerprognosen bundesweit nach unten korrigiert werden. „Bei diesen pessimistischen Zukunftsaussichten musste ein Haushaltsplan erstellt werden, der auf Genehmigungsfähigkeit zielt und Handlungsfähigkeit vor Ort erhält“, betont der Stadtkämmerer Karsten Groß.

Fest steht: Für das Haushaltsjahr 2025 wachsen die Herausforderungen weiter, der Gestaltungsspielraum wird kleiner. „Das Haushaltsjahr startet im geplanten Verwaltungsergebnis mit 115,5 Millionen Euro Einnahmen, dem gegenüber stehen 116,7 Millionen Euro Ausgaben. Das Jahresergebnis weist – nach Zinserträgen und -aufwendungen sowie außerordentlichen Aufwendungen – dann ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro auf“, sagt Erster Stadtrat Groß zur Einbringung.

Die kommunale Finanzausstattung durch Bund und Land reiche nicht aus, bringe damit Mörfelden-Walldorf trotz stabil hoher Gewerbesteuereinnahmen (mit 29 Millionen Euro in 2024 auf Rekordniveau) in eine schwierige Finanzlage. Fast alle Kommunen quer durch die Republik sind betroffen. Erschwerend kommt für Mörfelden-Walldorf hinzu, dass der Kreishaushalt noch nicht beschlossen ist. „Wir befürchten höhere Hebesätze, die uns noch weiter belasten werden“, erklärt Groß.

Höhere Belastung von 8 Millionen Euro erwartet

Insgesamt rechnet man in der Stadt für das Haushaltsjahr 2025 gegenüber der bisherigen Planung für dieses Jahr mit Verschlechterungen von rund 8 Millionen Euro. Auf Basis der Steuerschätzung sinken die erwarteten Einnahmen bei Einkommensteuer (minus 550.000 Euro), Umsatzsteuer (minus 130.000 Euro) sowie Grundsteuer (100.000 Euro), zugleich sinken die Einnahmen der Schlüsselzuweisung (minus 1,68 Millionen) und im Familienleistungsausgleich (minus 50.000). Dagegen steigen die Ausgaben wegen höherer Tarifabschlüsse und neuer Versorgungsregelungen für das Personal (plus 2 Millionen Euro) sowie höherer Zuweisungen vor allem für Kita- und Grundschulbetreuung (800.000 Euro). Ein höherer Hebesatz des Kreises für die Schulumlage bedeutet Mehrausgaben von 2,32 Millionen Euro, während ein höherer Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsentwurf bisher nicht eingeplant ist.

Mehreinnahmen von 6 Millionen Euro erwartet

„Erfreulicherweise bleiben die Einnahmen der verschiedenen Steuern auf hohem Niveau“, sagt Groß. Dies führt zu Verbesserungen gegenüber der bisherigen Planung für 2025 von rund 6 Millionen Euro. Diese setzen sich zusammen aus: Gewerbesteuer (plus 2,5 Millionen Euro), Vergnügungssteuer (plus 60.000 Euro), Übernachtungssteuer (plus 100.000 Euro) sowie Kostenersatzleistungen / -erstattungen und Zuweisungen (plus 3,4 Millionen Euro, vor allem für Programme im Kitabereich).

Rücklagen für schwierige Zeiten schwinden – es muss gespart werden

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs 2025 beträgt knapp 119 Millionen Euro – ein neuer Rekord. Seit einigen Jahren werden Rückstellungen und Rücklagen für schwierige Zeiten gebildet. Diese wurden bereits 2024 genutzt, um den Fehlbetrag zu reduzieren. „Wir greifen auch 2025 darauf zurück, um für den Haushalt das Ziel der Genehmigungsfähigkeit zu erreichen“, so Groß. Aktuell ist für 2025 ein Fehlbetrag aus Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit von rund 4 Millionen Euro geplant. Weitere Ausgabensteigerungen drohen durch den neuen Tarifabschluss und höhere Hebesätze der Kreisumlage.

Für 2025 ist die ergebniswirksame Auflösung von 1,9 Millionen Euro aus den Rückstellungen für höhere Umlageverpflichtungen bereits eingeplant. Zudem wird die ungebundene Liquidität, bisher noch rund 7,2 Millionen Euro, für den Defizitausgleich herangezogen. Sparmaßnahmen sind weiter notwendig, auch in der Verwaltung. „Bisher ist eine pauschale Kürzung von zwei Prozent in allen Verwaltungsbereichen vorgesehen – Minderausgaben von 2,38 Millionen Euro schon so geplant“, sagt Groß.

Investitionen: Kontinuität und Zukunftsaufgaben im Bestand haben Priorität

Um weiter in die Infrastruktur investieren zu können, wachsen die Investitionsdarlehen erneut deutlich. Im Plan wächst der Gesamtstand der Darlehen auf 77,7 Millionen Euro (Vorjahr 64,5 Millionen Euro). Auch diese Zahl liegt auf Rekordniveau. „Der Haushalt 2025 priorisiert mit einem Investitionsvolumen von 16,7 Millionen Euro Kontinuität für Zukunftsaufgaben im Bestand“, verdeutlicht Karsten Groß.

Zu nennen sind: Bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherung mit rund 6,5 Millionen Euro allein in 2025. „Es geht hier beispielsweise um Obdachlosenunterkünfte Am Bahnhof und Gärtnerweg, den Neubau der evangelischen Kita mit Wohnungen, einen Neubau für Wohnungen im Nordring oder das Schubert⁵ mit Kita, Wohnungen und Räumen für das Projekt Sozialer Zusammenhalt“, erklärt Groß.

Für den Bereich Katastrophenschutz und Stadtpolizei sind rund 118.000 Euro veranschlagt, für die Digitalisierung in der Verwaltung 200.000 Euro. Für den Klimaschutz mit beispielsweise neuer Wärmeversorgung Am Hegbach oder Solarförderung sowie mit Projektmitteln für das Förderprogramm „100 Wilde Bäche“ und neue Heizungsanlagen in zwei städtischen Kitas sind 1,2 Millionen Euro geplant.

Der Bereich Kinderbetreuung kann für Ausstattung und Ausbauplanungen mit über 2 Millionen Euro rechnen. Im Finanzhaushalt steht weitere Infrastruktur mit 5,5 Millionen Euro im Fokus: „Fahrzeuge und Elektromobilität für den Bauhof sowie grundhafte Sanierungen von Straßen stehen an, die Brücke der Hermann-Löns-Straße wird fertiggestellt, die Feuerwehr Mörfelden startet, Maßnahmen für die Friedhöfe werden umgesetzt, das Programm Bushaltestellen steht auf der Projekt-Agenda“, zählt Groß auf.