Prioritäten und Einsparungen sind die Maxime

Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß hat am 12. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung einen – wie bereits im Jahr zuvor – genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf eingebracht. Die Einbringung beginnt er mit einer guten Nachricht für 2023. „Mörfelden-Walldorf hat noch nie in der Haushaltsgeschichte so viele Gewerbesteuereinnahmen erzielt wie in diesem Jahr. Mit aktuell rund 27,5 Millionen Euro ist 2023 ein absolutes Rekordjahr“, verdeutlicht Groß.

Priorisierungen, Einsparungen und notwendige Erhöhungen auf der Einnahmeseite für 2024

Trotz nahezu stabiler Einnahmen stellt das nächste Jahr die Stadt vor eine sehr große Herausforderung mit entsprechenden Einsparmaßnahmen. Denn durch die wirtschaftlich guten Vorjahre vermindern sich die Schlüsselzuweisungen des Landes. „Wir gehen von 2,6 Millionen Euro weniger aus als für 2024 bisher eingeplant waren, die der Stadt nun fehlen. Die Zukunft bleibt unklar, Planungen werden noch einmal schwieriger“, sagt Groß.

Auch die ÖPNV-Umlage erhöht sich aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen (von 550.000 Euro in 2023 auf 660.000 Euro in 2024). Vor allem aber die Tarifsteigerung und damit verbunden die Personalkostensteigerung um 3 Millionen Euro zwingen zu Sparmaßnahmen.

Die Kreis- und Schulumlage, die von der Stadt an den Kreis gezahlt wird, könnte ebenfalls viel höher ausfallen. „Wir warten ab, was der Kreis im kommenden Jahr beschließt und hoffen, dass es zu keiner drastischen Hebesatzerhöhung bei der Kreis- und Schulumlage kommt“, sagt Groß.

Vorgaben im Haushaltsentwurf

Um einen Überblick zu geben, zählt Karsten Groß in der Haushalteinbringungsrede die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts auf:
•    Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist erschwert, bleibt aber Ziel
•    Höhere Grundsteuer (aktuell 790 Hebesatzpunkte) wird weiterhin vermieden
•    Sparsamkeit bei Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
•    Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung müssen diesmal auf mehrere Schultern verteilt werden
•    Investitionen in soziale, sichere, nachhaltige und digitale Zukunft haben Priorität, ohne Ausgleich aus ungebundener Liquidität geht es nicht.

Wichtige Zahlen

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2024 beträgt über 105 Millionen Euro – rund 5 Millionen mehr als im Haushaltsjahr 2023. Die Mehrausgaben für Personalkosten bedingt durch den Tarifabschluss mit Inflationsausgleich und Lohnsteigerung betragen rund 3 Millionen Euro. Bei unveränderten Hebesätzen und aufgrund guter Einnahmen der Stadt rechnet die Stadt bei der Kreis- und Schulumlage vorerst mit einer Steigerung von rund 1 Million Euro.

Notwendige Investitionen wie für die Feuerwehr, den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung, das Bauprojekt im Nordring und Schubert5 schlagen mit 14,5 Millionen zu Buche.

Der Fehlbetrag im Gesamthaushalt beträgt rund 3,5 Millionen Euro. „Wir kompensieren das durch Entnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe (für Wohnungsbauprojekte) und aus der ungebundenen Rücklage der guten Vorjahre“, erläutert Groß den Weg zur Genehmigungsfähigkeit.

„Die Zeiten von planbar positiven Ergebnissen sind definitiv vorbei“, bringt es Groß auf den Punkt. Das Jahresergebnis 2024 schließt mit einem Minus von über zwei Millionen Euro. „Wir greifen auf unsere ordentlichen Rücklagen zurück, um den Haushalt genehmigungsfähig aufzustellen“, sagt Groß.

Mittelfristig sind stabile Finanzen geplant, aber die Rücklagen schwinden und die zu zahlenden Umlagen könnten sich weiter erhöhen. Auch die Investitionsdarlehen wachsen, 2024 erhöht sich das Kreditvolumen der Stadt auf insgesamt rund 65 Millionen Euro.

Investitionen in die Zukunft: soziale, sichere, nachhaltige und digitale Zukunft haben Priorität

Aufgrund der Haushaltslage in 2024 werden bei den Investitionen Prioritäten gesetzt. „Trotz Einsparungen ist es wichtig, erforderliche Investitionen in die Zukunft von Mörfelden-Walldorf zu leisten“, sagt Groß.

Ganz wichtig und am kostenintensivsten sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung. „Inklusive Fördermitteln und Einnahmen durch Elternbeiträge fließen allein in diesen Bereich über 20 Millionen Euro. Ausstattung, Instandhaltung und Personal, Planung und Baumaßnahmen der Kita VI, die Kita XII im Schubert5 und Investitionen für die evangelische Kita in Walldorf sowie Betriebskostenzuschüsse für konfessionelle und freie Träger werden durch die Stadt finanziert“, sagt Groß.

Priorität im Ergebnis- und Finanzhaushalt hat weiterhin auch der Klimaschutz mit über 900.000 Euro. Wichtig sind hier die Entsiegelung bzw. Stadtbegrünung, E-Mobilität und Dachbegrünung des Bauhofs, Realisierung von Maßnahmenplänen und Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung von erneuerbaren Energien, das Solar- und Zisternen-Programm sowie Ausgaben für Personal im Umweltamt.

Auch die Digitalisierung in der Verwaltung steht mit über 1 Million Euro ganz oben auf der Prioritätenliste. Investitionen in den Katastrophenschutz sind mit über 200.000 Euro veranschlagt. Investiert wird in die Technik an Gebäuden, in Notstromaggregate sowie in den Brandschutz des Heimatmuseums in Walldorf. „Wir nehmen das Thema ernst und investieren auch in Zukunft deshalb für mehr Sicherheit, denn im Katastrophenfall muss man gut vorbereitet zu sein“, sagt Groß.

Gefördert und unterstützt werden auch die Vereine mit über 1 Million Euro. Neben den Regelförderungen soll das Dach des Bürgerhauses saniert werden. Die Sporthalle in Walldorf benötigt eine neue Lüftung.

„Zudem steht auch der Wohnungsbau in Mörfelden-Walldorf tatsächlich nicht still: die Stadt investiert hier in 2024 inklusive Fördermitteln über 4 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum, z. B. in der Schwarzwaldstraße und in der Schubertstraße, im Gebäude Schubert5 und im Nordring.

Pläne für Maßnahmen für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen

Die Bürger:innen müssen mit Einschnitten rechnen. „Wir haben uns viele Gedanken gemacht und lange daran gefeilt, mit welchen Maßnahmen wir das Defizit verkleinern können. Die Entscheidungen sind uns sehr schwer gefallen und es war ein großer Kraftakt“, veranschaulicht Karsten Groß. Neben Einsparungen müssen Gebühren und Steuern erhöht sowie neue Einnahmequellen gefunden werden. „Auch bei den Leistungen müssen wir leider Kürzungen vornehmen, doch vor dem Hintergrund eines sonst drohenden Defizits von über 10 Millionen Euro gab es keine andere Möglichkeit“, bedauert Groß.
Beim Personal greift eine Wiederbesetzungssperre von 10 Monaten. „Ausgenommen sind die Bereiche Kinderbetreuung, Bauhof und Bürger- und Ordnungsamt“, erklärt Groß. Auch die Sach- und Dienstleistungen müssen wir auf dem Niveau der Vorjahre einfrieren. „Insgesamt 4 Millionen Euro Einsparungen resultieren aus Ämterabstimmung und zusätzlich pauschalen Kürzungen“, sagt Groß.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 420 auf 435 Punkte erhöht werden. Dies generiert Mehreinahmen von rund 622.000 Euro. Aufgrund der Anpassung des neuen Planansatzes bei der Grundsteuer B rechnet man mit 9,2 Millionen Euro. „Der Hebesatz bleibt aber unverändert“, betont Groß.

„Hinzu kommen einige Anpassungen entsprechend der Inflation, dies nehmen wir 2024 vor“, sagt Groß. So soll beispielsweise nach über zehn Jahren die Hundesteuer um 10 Prozent angehoben werden. „Das sind bei einem Hund rund 7 Euro mehr im Jahr und bringt der Stadt insgesamt 15.000 Euro mehr ein“, rechnet Groß vor. Weiter soll es Erhöhungen der Gebühren der Musikschule (Schuljahr 2024/25), der Eintrittspreise im Waldschwimmbad und bei den Parkgebühren der Badestelle geben. Auch ein Schließtag des Schwimmbads ist angedacht, um Kosten zu reduzieren.

Eine Übernachtungssteuer als neue Einnahmequelle in einer Höhe von 4 Prozent des Übernachtungspreises bringt ab dem zweiten Halbjahr 2024 geschätzt zusätzliche 150.000 Euro ein. Zudem sollen mehr Grundstücke verkauft werden. „Leider müssen wir auch freiwillige Leistungen im Sozialbereich kürzen und die Mittel für Solarförderung reduzieren“, erklärt Groß.
Die Stadtverordneten beraten nun über den eingebrachten Haushalt, der in der Sitzung am 27. Februar 2024 beschlossen werden soll. Der interaktive Haushalt auf der Website der Stadt bietet den Bürger:innen einen digitalen Etat in übersichtlicher Form mit allen relevanten Daten im Entwurfsstadium.