Glücksspielautomaten sichergestellt

Das Ordnungsamt und die Polizei arbeiten für die Sicherheit in Mörfelden-Walldorf oft zusammen. Seit einigen Jahren gibt es bereits regelmäßige Treffen zwischen den beiden Behörden. Aber nicht nur der regelmäßige Austausch wird praktiziert, auch verschiedene Einsätze werden immer wieder gemeinsam durchgeführt. Erst kürzlich war eine Zusammenarbeit bei einer Gewerbekontrolle sehr erfolgreich.

„Mehrere Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes kontrollierten gemeinsam mit Einsatzkräften der Polizeidirektion Groß-Gerau und des Zolls sechs Lokalitäten in Mörfelden-Walldorf. Dabei wurden über 16 Kilo unversteuerter Tabak, über 300 E-Zigaretten ohne entsprechende Steuerzeichen sowie 16 Glücksspielautomaten sichergestellt. Zudem musste eine Bar wegen erheblicher Mängel zwangsgeschlossen werden“, berichtet Thorsten Richter (Dienstgruppenleiter der Stadtpolizei). Von 16 Uhr bis nach Mittnacht waren die Ordnungshüter:innen bei diesem Einsatz unterwegs.

„Die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Zoll ist wichtig, damit gezielte Kontrollen effektiv und erfolgreich verlaufen“, sagt Richter.

Gute Planung ist Voraussetzung

Im Vorfeld müssen die Einsätze aber gut geplant und vorbereitet werden. „Zunächst werden Informationen über die Gaststätten und Betriebe gesammelt, die möglicherweise gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen. Dies kann beispielsweise aufgrund von wiederholten Beschwerden von Einwohner:innen oder anderweitigen Hinweisen geschehen“, erklärt Richter.

Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, beginnt der eigentliche Einsatz. Die Behörden arbeiten dabei Hand in Hand, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte überprüft werden, wie zum Beispiel illegales Glücksspiel, Jugendschutz, die Einhaltung der Gewerbeordnung, der Verpackungsverordnung, dem Tabakerzeugnisgesetz und vieles mehr. Bei Verstößen gegen diese Gesetze und Vorschriften können sowohl Bußgelder als auch vorübergehende Schließungen der Gaststätte oder des Gewerbes angeordnet werden. Bei gravierenden Verstößen kann es auch zu Strafverfahren kommen, wenn es beispielsweise um steuerrechtliche Belange geht.

Sachbearbeitung ist zeit- und arbeitsintensiv

Nach dem Einsatz beginnt die Sachbearbeitung. Sicherstellungsverfügungen müssen erstellt, alle Beweismittel erfasst sowie weitere Verwaltungsvorgänge zur Sicherung des Verfahrens abgearbeitet werden. „Es kann mitunter mehrere Monate dauern bis ein Fall abgeschlossen ist, wenn zum Beispiel Widersprüche oder andere Rechtsmittel von den betroffenen Gewerbe- oder Gaststättenbetreibern eingereicht werden“, erklärt Richter, warum die Sachbearbeitung so viel Zeit in Anspruch nehmen kann.

Regelmäßige Kontrollen sorgen für Einhaltung der Gesetze und Verordnungen

Bürger- und Ordnungsdezernent Bernd Körner bedankt sich bei allen Einsatzkräften für die gute Zusammenarbeit bei der Gewerbekontrolle vom 9. Oktober und verweist auf die Wichtigkeit von regelmäßigen Kontrollen, wie sie in Mörfelden-Walldorf bereits seit mehreren Jahren stattfinden.

„Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt bei den Kontrollen ist ein wichtiger Schritt, um die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen in diesen Einrichtungen zu gewährleisten. Sie trägt dazu bei, dass sich Gäste, Kund:innen und Einwohner:innen sicherer fühlen und Gaststättenbetreiber sowie Gewerbetreibende die Verantwortung für Vorschriften ernst nehmen. Gleichzeitig dienen regelmäßige Kontrollen als Abschreckung für weitere Verstöße“, unterstreicht Körner.